Zum Inhalt springen
Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 311b BGB – Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung. Ein ohne Beachtung dieser Form geschlossener Vertrag wird seinem ganzen Inhalt nach gültig, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen.

(2) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, sein künftiges Vermögen oder einen Bruchteil seines künftigen Vermögens zu übertragen oder mit einem Nießbrauch zu belasten, ist nichtig.

(3) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, sein gegenwärtiges Vermögen oder einen Bruchteil seines gegenwärtigen Vermögens zu übertragen oder mit einem Nießbrauch zu belasten, bedarf der notariellen Beurkundung.

(4) Ein Vertrag über den Nachlass eines noch lebenden Dritten ist nichtig. Das Gleiche gilt von einem Vertrag über den Pflichtteil oder ein Vermächtnis aus dem Nachlass eines noch lebenden Dritten.

(5) Absatz 4 gilt nicht für einen Vertrag, der unter künftigen gesetzlichen Erben über den gesetzlichen Erbteil oder den Pflichtteil eines von ihnen geschlossen wird. Ein solcher Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 311b BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 311b BGB

355 Entscheidungen zitieren § 311b BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 29.01.2008 – XI ZR 160/07 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Eine Bürgschaft gemäß § 7 MaBV sichert den Rückgewähranspruch des Erwerbers bei Nichtigkeit des Bauträgervertrages mangels ordnungsgemäßer Beurkundung gemäß § 313 Satz 1 BGB a.F. bzw. § 311b Satz 1 BGB n.F. unabhängig davon, ob Erwerber und Bauträger die Formunwirksamkeit zu vertreten haben. b) Die Fälligkeit der Forderung aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft tritt, sofern die Parteien …
  • OLG Rostock, Urt. v. 29.10.2020 – 3 U 55/19 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Wird aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel eine Räumung vollstreckt, bleibt gleichwohl die Vindikationslage bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits bestehen. (Anschluss an BGH, Urt. v. 14. März 2014 V ZR 115/13).(Rn.41) 2. Zur Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages mit einer Insolvenzverwalterin.(Rn.46) 3. Zum Vorliegen eines in-sich-Geschäftes bei wechselseitiger …
  • BGH, Urt. v. 13.05.2016 – V ZR 265/14 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein auf den Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beurkundungspflichtigen Vertrags gerichtetes Angebot, das nicht notariell beurkundet und daher nichtig ist, kann, soweit es Allgemeine Geschäftsbedingungen enthält, zusätzlich aufgrund der richterlichen Inhaltskontrolle gemäß § 308 Nr. 1 BGB als unwirksam anzusehen sein; außerdem erlischt es, wenn es nicht fristgerecht angenommen wird. …
  • BGH, Beschl. v. 24.07.2014 – III ZB 83/13 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen einen schiedsgerichtlichen Zuständigkeitszwischenentscheid nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO ist das Oberlandesgericht (§ 1062 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) nicht nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung verpflichtet, da verfahrensrechtliche Entscheidungen mangels Entscheidung in der Sache nicht dem Anwendungsbereich …
  • KG, Urt. v. 23.09.2010 – 19 U 2/10 · 19. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Erklärung, dass der Kaufpreis bereits gezahlt sei, ist nicht nach § 311b BGB beurkundungsbedürftig (Abgrenzung zu BGH, 17. März 2000, V ZR 362/98, NJW 2000, 2100, BGH, 20. September 1985,V ZR 148/84, NJW 1986, 248).(Rn.11) (Rn.14) (Rn.15)
  • BGH, Urt. v. 15.01.2021 – V ZR 210/19 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der treuhänderische Auftrag, im eigenen Namen für Rechnung des Auftraggebers ein Grundstück zu beschaffen, ist nur unter dem Gesichtspunkt der Erwerbspflicht des Beauftragten nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB formbedürftig, nicht auch im Hinblick auf die Verpflichtung des Beauftragten zur Weiterübertragung des Grundstücks auf den Auftraggeber (Bestätigung der st. Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 7. …

Weitere Entscheidungen zu § 311b BGB suchen