Verpflichtet sich jemand zur Veräußerung oder Belastung einer Sache, so erstreckt sich diese Verpflichtung im Zweifel auch auf das Zubehör der Sache.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 311c BGB – Erstreckung auf Zubehör
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 311c BGB
4 Entscheidungen zitieren § 311c BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
AG Brandenburg, Urt. v. 02.02.2017 – 34 C 79/15
Leitsatz: Zu den Garantie- und Gewährleistungsansprüchen des Erwerbers/nunmehrigen Pächters eines Kleingartens gegenüber dem Verkäufer/ehemaligen Pächters, insbesondere hinsichtlich der mit veräußerten Gartenlaube .
BGH, Urt. v. 15.12.2021 – 6 StR 312/21 · 6. Strafsenat
Strafverfahren wegen Heimtückemordes, Nötigung, Raub und Erpressung: Ausnutzungsbewusstsein als Voraussetzung des Vorliegens von Heimtücke; Verwerflichkeit des Drohens mit einer Schusswaffe; Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils
OLG Bremen, Beschl. v. 27.10.2017 – 4 UF 86/17 · 4. Zivilsenat
Darlegungs- und Beweislast für die Zubehöreigenschaft einer Sache
BGH, Beschl. v. 06.12.2018 – V ZB 94/16 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zu den nach § 1069 Abs. 1 BGB auf die Bestellung eines Nießbrauchs an einem übertragbaren Recht anwendbaren Vorschriften gehören nur die Vorschriften, die allgemein für die Übertragung des mit dem Nießbrauch zu belastenden Rechts gelten. Ob besondere Ausgestaltungen für die Übertragung des Rechts auch für die Bestellung eines Nießbrauchs gelten, bestimmt sich nach den Vorschriften, die diese …