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Zitierfest

WEG · Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht

§ 4 WEG – Formvorschriften

Amtliche Fassung, Stand 10.10.2024.

(1) Zur Einräumung und zur Aufhebung des Sondereigentums ist die Einigung der Beteiligten über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung in das Grundbuch erforderlich.

(2) Die Einigung bedarf der für die Auflassung vorgeschriebenen Form. Sondereigentum kann nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung eingeräumt oder aufgehoben werden.

(3) Für einen Vertrag, durch den sich ein Teil verpflichtet, Sondereigentum einzuräumen, zu erwerben oder aufzuheben, gilt § 311b Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 4 WEG verweisen

  • § 8 WEG – Teilung durch den Eigentümer
  • § 9 WEG – Schließung der Wohnungsgrundbücher

Rechtsprechung zu § 4 WEG

44 Entscheidungen zitieren § 4 WEG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 19.04.2002 – V ZR 90/01 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: a) In dem Vertrag über den Erwerb noch zu begründenden Wohnungseigentums muß die Grundstücksfläche, an der später ein Sondernutzungsrecht des Käufers bestehen soll, eindeutig bezeichnet sein; dafür kann die Bezugnahme auf einen der Kaufvertragsurkunde beigefügten Plan genügen. b) Ist bei dem Verkauf einer noch nicht vermessenen Grundstücksteilfläche die Willensübereinstimmung der Vertragsparteien …
  • BFH, Urt. v. 23.11.2011 – II R 64/09 · 2. Senat

    Leitsatz: Die Übertragung eines Anteils an einer Grundstücks-GbR, der mit einer besonderen Berechtigung an einer der Gesellschaft gehörenden Wohnungseinheit verbunden sein soll, unterliegt der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG i.V.m. § 42 AO jedenfalls dann nicht, wenn die auf Begründung eines Anspruchs auf Übereignung einer bestimmten Wohnungseinheit gerichteten Vereinbarungen mangels …
  • BGH, Urt. v. 20.02.2026 – V ZR 34/25 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Räume, in denen dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienende Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 5 Abs. 2 WEG untergebracht sind, stehen nicht deswegen im (zwingenden) Gemeinschaftseigentum; sie können daher zum Gegenstand des Sondereigentums gemacht werden (insoweit Aufgabe von Senat, Urteil vom 2. Februar 1979 - V ZR 14/77, BGHZ 73, 302, 311; Urteil vom 5. Juli 1991 - V …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.03.2024 – 14 W 104/23 (Wx) · 14. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Macht der teilende Eigentümer noch als Mitglied der Eigentümergemeinschaft von der in der Teilungserklärung vorgesehenen Befugnis zur Zuweisung eines Sondernutzungsrechts an Gemeinschaftsflächen zu einer Wohnungseigentumseinheit Gebrauch, hat das Grundbuchamt durch Auslegung der Teilungserklärung zu ermitteln, ob die Bewilligungsberechtigung des teilenden Eigentümers trotz zwischenzeitlichen …
  • KG, Beschl. v. 27.06.2022 – 1 W 122/22 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Zahlung des vom Antragsteller zu leistenden Gerichtskostenvorschusses kann nur bei Vorliegen besonderer Gründe Gegenstand einer Zwischenverfügung sein.(Rn.9) (Rn.10) 2. Abgeschlossenheitsbescheinigung und Aufteilungsplan dürfen nicht nur in Kopie beim Grundbuchamt eingereicht werden. Regelmäßig ist erforderlich, dass der Plan Grundrisse der einzelnen Stockwerke sowie Schnitte und Ansichten …
  • OLG Nürnberg, Beschl. v. 31.01.2022 – 15 W 3950/21 · 15. Zivilsenat

    Zustimmungserfordernis des dinglich Berechtigten bei Teilveräußerung eines WEG-Grundstücks

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