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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 437 BGB – Rechte des Käufers bei Mängeln

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

  • 1. nach § 439 Nacherfüllung verlangen,
  • 2. nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und
  • 3. nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 437 BGB verweisen

  • § 438 BGB – Verjährung der Mängelansprüche
  • § 445a BGB – Rückgriff des Verkäufers
  • § 445b BGB – Verjährung von Rückgriffsansprüchen
  • § 453 BGB – Rechtskauf; Verbrauchervertrag über den Kauf digitaler Inhalte
  • § 475a BGB – Verbrauchsgüterkaufvertrag über digitale Produkte
  • § 476 BGB – Abweichende Vereinbarungen
  • § 478 BGB – Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers
  • § 479a BGB – Anwendungsbereich
  • § 650 BGB – Werklieferungsvertrag; Verbrauchervertrag über die Herstellung digitaler Produkte
  • Art. 229 § 72 EGBGB – Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen
  • § 16 GrEStG
  • § 131a SGB V – Ersatzansprüche der Krankenkassen

Rechtsprechung zu § 437 BGB

979 Entscheidungen zitieren § 437 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 25.02.2016 – VII ZR 156/13 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann kaufvertragliche Nacherfüllungsansprüche der Erwerber gegen den Bauträger gemäß § 437 Nr. 1, § 439 BGB an sich ziehen und deren gemeinschaftliche gerichtliche Durchsetzung beschließen, wenn diese Ansprüche jeweils in vollem Umfang auf Beseitigung der Mängel am Gemeinschaftseigentum und damit auf das gleiche Ziel gerichtet sind. 2. Bei Eigentumswohnungen …
  • BGH, Urt. v. 01.07.2015 – VIII ZR 226/14 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1a. Der Anwendung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO steht nicht entgegen, dass die erstmals im Berufungsverfahren erfolgte Geltendmachung eines Angriffs- oder Verteidigungsmittels in der ersten Instanz aus Gründen unterblieben ist, die eine Nachlässigkeit im Sinne von § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO darstellen (im Anschluss an Senat, Urteil vom 21. Dezember 2011, VIII ZR 166/11, NJW-RR 2012, 341 …
  • BGH, Urt. v. 15.07.2008 – VIII ZR 211/07 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Der Verkäufer mangelhafter Parkettstäbe schuldet im Zuge der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung (§ 439 Abs. 1 BGB) nur die Lieferung mangelfreier Parkettstäbe, das heißt die Verschaffung von Besitz und Eigentum an einer mangelfreien Kaufsache (§ 433 Abs. 1 BGB); zur Verlegung ersatzweise gelieferter Parkettstäbe ist der Verkäufer im Wege der Nacherfüllung auch dann nicht verpflichtet, wenn …
  • BGH, Urt. v. 25.05.2023 – V ZR 134/22 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. § 130d Satz 2 ZPO stellt auf die vorübergehende technische Unmöglichkeit im Zeitpunkt der beabsichtigten Übermittlung des elektronisch einzureichenden Dokuments ab. Der Prozessbevollmächtigte, der aus technischen Gründen gehindert ist, einen fristwahrenden Schriftsatz elektronisch einzureichen, ist, nachdem er die zulässige Ersatzeinreichung veranlasst hat, nicht mehr gehalten, sich vor …
  • BGH, Urt. v. 13.05.2022 – V ZR 231/20 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Beteiligung des Käufers an den Kosten der Nachbesserung einer (gebrauchten) mangelhaften Kaufsache nach den Grundsätzen eines Abzugs „neu für alt“ scheidet aus, wenn sich der Vorteil des Käufers darin erschöpft, dass die Kaufsache durch den zur Mangelbeseitigung erforderlichen Ersatz eines mangelhaften Teils durch ein neues Teil einen Wertzuwachs erfährt oder dass der Käufer durch die …
  • BGH, Urt. v. 29.04.2015 – VIII ZR 180/14 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Für die Frage, ob ein von § 213 Alt. 1 BGB erfasster Fall elektiver Konkurrenz mehrerer Ansprüche vorliegt, ist allein maßgeblich, dass das Gesetz dem Gläubiger generell mehrere, einander ausschließende Ansprüche zur Auswahl stellt. Daher werden von der dort angeordneten Erstreckung der Wirkung verjährungshemmender oder den Neubeginn der Verjährung auslösender Maßnahmen sämtliche in § 437 BGB …

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