Zum Inhalt springen
Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 440 BGB – Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Außer in den Fällen des § 281 Absatz 2 und des § 323 Absatz 2 bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht, wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung gemäß § 439 Absatz 4 verweigert oder wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 440 BGB verweisen

  • § 437 BGB – Rechte des Käufers bei Mängeln
  • § 453 BGB – Rechtskauf; Verbrauchervertrag über den Kauf digitaler Inhalte
  • § 475a BGB – Verbrauchsgüterkaufvertrag über digitale Produkte
  • § 475d BGB – Sonderbestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
  • § 476 BGB – Abweichende Vereinbarungen
  • § 478 BGB – Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers
  • § 650 BGB – Werklieferungsvertrag; Verbrauchervertrag über die Herstellung digitaler Produkte
  • Art. 229 § 72 EGBGB – Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen

Rechtsprechung zu § 440 BGB

347 Entscheidungen zitieren § 440 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.01.2022 – 6 U 128/20 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1a. Zwischen dem Hersteller und dem Erwerber eines Fahrzeugs kommt mit der Ausstellung der EG -Übereinstimmungsbescheinigung kein Garantievertrag gemäß § 443 BGB zustande.(Rn.44) 1b. Zur Darlegung einer vom Fahrzeughersteller begangenen vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung bei der behaupteten Verwendung eines sog. „Thermofensters, einer Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung und weiterer …
  • OLG Hamm, Urt. v. 01.04.2020 – 30 U 33/19 · 30. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Zurechnung der Arglist der Fahrzeugherstellerin gegenüber dem Fahrzeughändler findet in Fällen des sog. „VW-Abgasskandals“ nicht statt. Der Fahrzeughändler ist auch nicht Erfüllungsgehilfe der Herstellerin (im Anschluss an Senat, Urteil vom 08.01.2020 – 30 U 31/19 –). 2. Eine EG-Übereinstimmungsbescheinigung im Sinne der §§ 6, 27 EG-FGV wird nicht deshalb ungültig, weil sie inhaltlich …
  • BGH, Urt. v. 15.04.2015 – VIII ZR 80/14 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Den Gebrauchtwagenhändler trifft keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen. Vielmehr kann er zu einer Überprüfung des Fahrzeugs nur aufgrund besonderer Umstände, die für ihn einen konkreten Verdacht auf Mängel begründen, gehalten sein. Abgesehen von diesen Fällen ist der Händler grundsätzlich nur zu einer fachmännischen äußeren …
  • BGH, Urt. v. 09.11.2022 – VIII ZR 272/20 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Unzulässigkeit einer Feststellungsklage (§ 256 Abs. 1 ZPO) des (aus abgetretenem Recht des Käufers/Leasinggebers vorgehenden) Leasingnehmers gegen den Verkäufer mit dem Ziel der Feststellung, dass sich der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Leasinggeber aufgrund des vom Leasingnehmer erklärten Rücktritts in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt habe. 2. Gemäß § 440 Satz 1 Alt. …
  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 24.01.2025 – 3 U 124/22 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Macht sich der Käufer eines Neufahrzeugs den Vortrag des als Streithelfer auf Seiten des Verkäufers beigetretenen Fahrzeugherstellers zum Einsatz eines Thermofensters zu eigen, kann der Verkäufer diesen Vortrag jedenfalls dann nicht zulässigerweise mit Nichtwissen bestreiten, wenn er zuvor geltend gemacht hat, mangels eigener Kenntnisse auf Auskünfte des Herstellers angewiesen zu sein.(Rn.19) …
  • BGH, Urt. v. 27.02.2015 – V ZR 133/14 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ansprüche nach §§ 440, 326 BGB a. F. wegen Rechtsmängeln der verkauften Sache verjähren nach dem 1. Januar 2002 gemäß § 438 Abs. 1 und 2 BGB. 2. Die Verjährungsfrist von 30 Jahren gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b BGB gilt entsprechend, wenn der Rechtsmangel in einem sonstigen dinglichen Recht besteht, das ohne Eintragung in das Grundbuch entstanden und (vorübergehend) gegen einen …

Weitere Entscheidungen zu § 440 BGB suchen