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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 475d BGB – Sonderbestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Für einen Rücktritt wegen eines Mangels der Ware bedarf es der in § 323 Absatz 1 bestimmten Fristsetzung zur Nacherfüllung abweichend von § 323 Absatz 2 und § 440 nicht, wenn

  • 1. der Unternehmer die Nacherfüllung trotz Ablaufs einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher ihn über den Mangel unterrichtet hat, nicht vorgenommen hat,
  • 2. sich trotz der vom Unternehmer versuchten Nacherfüllung ein Mangel zeigt,
  • 3. der Mangel derart schwerwiegend ist, dass der sofortige Rücktritt gerechtfertigt ist,
  • 4. der Unternehmer die gemäß § 439 Absatz 1 oder 2 oder § 475 Absatz 6 ordnungsgemäße Nacherfüllung verweigert hat oder
  • 5. es nach den Umständen offensichtlich ist, dass der Unternehmer nicht gemäß § 439 Absatz 1 oder 2 oder § 475 Absatz 6 ordnungsgemäß nacherfüllen wird.

(2) Für einen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Mangels der Ware bedarf es der in § 281 Absatz 1 bestimmten Fristsetzung in den in Absatz 1 bestimmten Fällen nicht. § 281 Absatz 2 und § 440 sind nicht anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 475d BGB verweisen

  • § 475a BGB – Verbrauchsgüterkaufvertrag über digitale Produkte

Rechtsprechung zu § 475d BGB

12 Entscheidungen zitieren § 475d BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 28.05.2025 – 16 U 22/24 · 16. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Bemessung einer angemessenen Frist im Sinne von § 475d BGB zur Behebung von Mängeln einer Einbauküche 2. Die Mängel einer Einbauküche sind nicht unerheblich im Sinne von § 325 Abs. 5 S. 2 BGB, wenn der Wert der Mängel nahezu 5 % des Kaufpreises erreicht und ein nicht behebbarer (ästhetischer) Mangel hinzukommt. 3. Zur nicht rechtzeitig erfolgten Rüge wegen der einer anwaltlichen …
  • OLG München, Endurt. v. 22.01.2026 – 8 U 1813/25 e · 8. Zivilsenat

    Rückabwicklung eines im Fernabsatz geschlossenen Kfz-Kaufvertrags

  • OLG München, Beschl. v. 21.11.2025 – 13 U 2767/24 e · 13. Zivilsenat

    Online-Fahrzeugkauf - zur Bedeutung der fehlenden Angabe von Telefon- und Telefaxnummer in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers

  • OLG Hamm, Beschl. v. 11.04.2025 – 2 U 5/25 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Frage, ob Angaben zur Kapazität der Speicherbatterie einer Photovoltaikanlage Grundlage einer Beschaffenheitsvereinbarung sein und einen Sachmangel begründen können, wenn diese Kapazität dauerhaft nicht erreicht werden kann
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 15.09.2026 – 12 U 38/26 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Ware mit digitalen Elementen i.S.v. § 327a Abs. 3 Satz 1 BGB liegt nicht vor, wenn die Ware ohne die digitalen Produkte noch ihre Grundfunktion erfüllen kann und daher wenn auch eingeschränkt funktionsfähig ist. 2. Ob das für den Fall eines Paketvertrages i.S.v. § 327a Abs. 2 BGB nach § 327m Abs. 4 BGB für den Rücktritt vom gesamten Vertrag erforderliche fehlende Interesse an der Ware …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 17.04.2026 – 28 W 3/26 · 28. Zivilsenat

    Leitsatz: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Prozessgerichts i.S.d. § 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist in Übergangsfällen im Zusammenhang mit der ab dem 01.01.2026 geltenden neuen Streitwertgrenze (§ 23 Nr. 1 GVG) der Zeitpunkt der Einreichung einer Klageschrift nach der Bewilligung von Prozesskostenhil-fe. Durch einen vor dem 01.01.2026 eingegangenen Prozesskostenhilfeantrag mit Klageentwurf wird noch …

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