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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 475c BGB – Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen bei dauerhafter Bereitstellung der digitalen Elemente

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Ist beim Kauf einer Ware mit digitalen Elementen eine dauerhafte Bereitstellung für die digitalen Elemente vereinbart, so gelten ergänzend die Regelungen dieser Vorschrift. Haben die Parteien nicht bestimmt, wie lange die Bereitstellung andauern soll, so ist § 475b Absatz 4 Nummer 2 entsprechend anzuwenden.

(2) Der Unternehmer haftet über die §§ 434 und 475b hinaus auch dafür, dass die digitalen Elemente während des Bereitstellungszeitraums, mindestens aber für einen Zeitraum von zwei Jahren ab der Ablieferung der Ware, den Anforderungen des § 475b Absatz 2 entsprechen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 475c BGB verweisen

  • § 475a BGB – Verbrauchsgüterkaufvertrag über digitale Produkte
  • § 475e BGB – Sonderbestimmungen für die Verjährung
  • § 478 BGB – Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers

Rechtsprechung zu § 475c BGB

2 Entscheidungen zitieren § 475c BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamm, Beschl. v. 11.04.2025 – 2 U 5/25 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Frage, ob Angaben zur Kapazität der Speicherbatterie einer Photovoltaikanlage Grundlage einer Beschaffenheitsvereinbarung sein und einen Sachmangel begründen können, wenn diese Kapazität dauerhaft nicht erreicht werden kann
  • OLG Hamm, Urt. v. 29.01.2026 – 2 U 18/25 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage ist als Kaufvertrag mit Montagenebenpflicht zu würdigen, wenn serienmäßig vorgefertigte Standardkomponenten geliefert werden und sich die Installations- und Anpassungsarbeiten nicht ausnahmsweise als besonders komplex darstellen. Eine Verkäuferangabe, wonach sich die maximale Speicherkapazität eines Batteriespeichers auf eine …

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