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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 475a BGB – Verbrauchsgüterkaufvertrag über digitale Produkte

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Auf einen Verbrauchsgüterkaufvertrag, welcher einen körperlichen Datenträger zum Gegenstand hat, der ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dient, sind § 433 Absatz 1 Satz 2, die §§ 434 bis 442, 475 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 bis 7 und die §§ 475b bis 475e, 476 und 477 über die Rechte bei Mängeln nicht anzuwenden. An die Stelle der nach Satz 1 nicht anzuwendenden Vorschriften treten die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel 2a Untertitel 1.

(2) Auf einen Verbrauchsgüterkaufvertrag über eine Ware, die in einer Weise digitale Produkte enthält oder mit digitalen Produkten verbunden ist, dass die Ware ihre Funktionen auch ohne diese digitalen Produkte erfüllen kann, sind im Hinblick auf diejenigen Bestandteile des Vertrags, welche die digitalen Produkte betreffen, die folgenden Vorschriften nicht anzuwenden:

  • 1. § 433 Absatz 1 Satz 1 und § 475 Absatz 1 über die Übergabe der Kaufsache und die Leistungszeit sowie
  • 2. § 433 Absatz 1 Satz 2, die §§ 434 bis 442, 475 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 bis 7 und die §§ 475b bis 475e, 476 und 477 über die Rechte bei Mängeln.

An die Stelle der nach Satz 1 nicht anzuwendenden Vorschriften treten die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel 2a Untertitel 1.

Rechtsprechung zu § 475a BGB

4 Entscheidungen zitieren § 475a BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 15.09.2026 – 12 U 38/26 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Ware mit digitalen Elementen i.S.v. § 327a Abs. 3 Satz 1 BGB liegt nicht vor, wenn die Ware ohne die digitalen Produkte noch ihre Grundfunktion erfüllen kann und daher wenn auch eingeschränkt funktionsfähig ist. 2. Ob das für den Fall eines Paketvertrages i.S.v. § 327a Abs. 2 BGB nach § 327m Abs. 4 BGB für den Rücktritt vom gesamten Vertrag erforderliche fehlende Interesse an der Ware …
  • OLG Koblenz, Urt. v. 19.03.2026 – 1 U 613/25 · 1. Zivilsenat

  • OLG Bamberg, Urt. v. 22.12.2025 – 4 U 43/25 e · 4. Zivilsenat

    Zum Widerruf eines im Fernabsatz abgeschlossenen Kaufvertrags über ein Elektro-Fahrzeug

  • BGH, Urt. v. 15.11.2021 – NotSt 2/21 · Senat für Notarsachen

    Leitsatz: 1. Unterlässt es der Notar, in einem Formularentwurf enthaltene Textteile zu streichen, die nicht Gegenstand der Erklärung der Urkundsbeteiligten waren, stellt dies einen Verstoß gegen § 44a Abs. 1 BeurkG i.V.m. § 17 Abs. 1 BeurkG dar. 2. Ein vorsätzlicher Verstoß gegen § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Notar glaubte, die Übergabe der Vertragsunterlagen …

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