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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 433 BGB – Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 433 BGB verweisen

  • § 453 BGB – Rechtskauf; Verbrauchervertrag über den Kauf digitaler Inhalte
  • § 475 BGB – Anwendbare Vorschriften
  • § 475a BGB – Verbrauchsgüterkaufvertrag über digitale Produkte
  • § 476 BGB – Abweichende Vereinbarungen
  • § 478 BGB – Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers
  • § 523 BGB – Haftung für Rechtsmängel
  • § 650 BGB – Werklieferungsvertrag; Verbrauchervertrag über die Herstellung digitaler Produkte
  • § 2182 BGB – Haftung für Rechtsmängel
  • Art. 246e § 1 EGBGB – Verbotene Verletzung von Verbraucherinteressen im Zusammenhang mit Verbraucherverträgen

Rechtsprechung zu § 433 BGB

1.028 Entscheidungen zitieren § 433 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 15.07.2008 – VIII ZR 211/07 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Der Verkäufer mangelhafter Parkettstäbe schuldet im Zuge der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung (§ 439 Abs. 1 BGB) nur die Lieferung mangelfreier Parkettstäbe, das heißt die Verschaffung von Besitz und Eigentum an einer mangelfreien Kaufsache (§ 433 Abs. 1 BGB); zur Verlegung ersatzweise gelieferter Parkettstäbe ist der Verkäufer im Wege der Nacherfüllung auch dann nicht verpflichtet, wenn …
  • BGH, Urt. v. 14.02.2020 – V ZR 11/18 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Schon das Bestehen, nicht erst die Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages gemäß § 320 BGB schließt die Durchsetzbarkeit der im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der nicht erfüllten Gegenforderung stehenden Forderung und damit einen Rücktritt nach § 323 Abs. 1 BGB aus. Das gilt auch bei der Mängeleinrede. 2a. Der Kauf eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück unterliegt unmittelbar …
  • BGH, Versäumnisurt. v. 16.11.2016 – VIII ZR 297/15 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Nimmt der Kläger den Beklagten gemäß § 433 Abs. 2 BGB auf Kaufpreiszahlung in Anspruch, ist der Gegenstand des erhobenen Anspruchs im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt, wenn der Kläger in der Klageschrift vorträgt, dass er dem Beklagten Waren geliefert habe, und er darüber hinaus die diesbezüglich ausgestellten Rechnungen mit Betrag, Datum und (Rechnungs-)Nummer bezeichnet.
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 02.07.2020 – 1 U 111/18 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Liefert ein in Wertpapiergeschäften tätiges Unternehmen dem Besteller Aktien und schließt zugleich Eindeckungsgeschäfte in gleichem Umfang ab (back-to-back), handelt es sich bei dem Geschäft mit dem Besteller um einen Kaufvertrag und nicht um eine bloße Vermittlung. 2. Beim Aktienkauf über den Dividendenstichtag (cum-ex) bestand im Jahr 2007 keine aus §§ 20, 44 EStG 2007 i. V. m. §§ 433, 241 …
  • BGH, Urt. v. 26.10.2016 – VIII ZR 211/15 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Im Hinblick auf die Verpflichtung des Verkäufers zur Verschaffung einer von Sach- und Rechtsmängeln freien Sache (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB) ist der Käufer bei behebbaren Mängeln, auch wenn sie geringfügig sind, grundsätzlich berechtigt, gemäß § 320 Abs. 1 BGB die Zahlung des (vollständigen) Kaufpreises und gemäß § 273 Abs. 1 BGB die Abnahme der gekauften Sache bis zur Beseitigung des Mangels zu …
  • BFH, Urt. v. 16.05.2013 – II R 4/11 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Der in § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG verwendete Begriff "Verkäufe" stellt auf den Abschluss der schuldrechtlichen Verträge i.S. des § 433 BGB ab. 2. NV: Für die Wertableitung sind grundsätzlich nur die Verkäufe von GmbH-Anteilen zu berücksichtigen, bei denen der Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses weniger als ein Jahr vor dem Bewertungsstichtag liegt. Eine Ausnahme gilt für die Sachverhalte …

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