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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 650 BGB – Werklieferungsvertrag; Verbrauchervertrag über die Herstellung digitaler Produkte

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Auf einen Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, finden die Vorschriften über den Kauf Anwendung. § 442 Abs. 1 Satz 1 findet bei diesen Verträgen auch Anwendung, wenn der Mangel auf den vom Besteller gelieferten Stoff zurückzuführen ist. Soweit es sich bei den herzustellenden oder zu erzeugenden beweglichen Sachen um nicht vertretbare Sachen handelt, sind auch die §§ 642, 643, 645, 648 und 649 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Abnahme der nach den §§ 446 und 447 maßgebliche Zeitpunkt tritt.

(2) Auf einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer sich verpflichtet,

  • 1. digitale Inhalte herzustellen,
  • 2. einen Erfolg durch eine digitale Dienstleistung herbeizuführen oder
  • 3. einen körperlichen Datenträger herzustellen, der ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dient,

sind die §§ 633 bis 639 über die Rechte bei Mängeln sowie § 640 über die Abnahme nicht anzuwenden. An die Stelle der nach Satz 1 nicht anzuwendenden Vorschriften treten die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel 2a. Die §§ 641, 644 und 645 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Abnahme die Bereitstellung des digitalen Produkts (§ 327b Absatz 3 bis 5) tritt.

(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 2 sind auf einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer sich verpflichtet, einen herzustellenden körperlichen Datenträger zu liefern, der ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dient, § 433 Absatz 1 Satz 2, die §§ 434 bis 442, 475 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 bis 7 sowie die §§ 476 und 477 über die Rechte bei Mängeln nicht anzuwenden. An die Stelle der nach Satz 1 nicht anzuwendenden Vorschriften treten die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel 2a.

(4) Für einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer sich verpflichtet, eine Sache herzustellen, die ein digitales Produkt enthält oder mit digitalen Produkten verbunden ist, gilt der Anwendungsausschluss nach Absatz 2 entsprechend für diejenigen Bestandteile des Vertrags, welche die digitalen Produkte betreffen. Für einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer sich verpflichtet, eine herzustellende Sache zu liefern, die ein digitales Produkt enthält oder mit digitalen Produkten verbunden ist, gilt der Anwendungsausschluss nach Absatz 3 entsprechend für diejenigen Bestandteile des Vertrags, welche die digitalen Produkte betreffen.

Rechtsprechung zu § 650 BGB

85 Entscheidungen zitieren § 650 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 21.12.2010 – X ZR 122/07 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: § 650 BGB ist weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar, wenn die Überschreitung einer Kostenangabe des Unternehmers darauf zurückzuführen ist, dass der Besteller dem Unternehmer unzutreffende Angaben über den Umfang des herzustellenden Werks (hier der Umfang der von dem Unternehmer zu digitalisierenden Bruttogeschossfläche) zur Verfügung gestellt hat .
  • OLG Rostock, Beschl. v. 23.11.2022 – 4 U 14/22 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die gemäß Art. 249 § 3 EGBGB i.V.m. § 650 Abs. l Satz 2 BGB in der vom 1. Januar 2018 bis 27. Mai 2022 geltenden Fassung in einen Verbraucherbauvertrag aufzunehmenden Angaben zum Widerrufsrecht können nicht durch eine ordnungsgemäße Widerrufsinformation in einem zeitgleich zur Finanzierung des Bauvorhabens abgeschlossenen Darlehensvertrag ersetzt werden.(Rn.33) 2. Nach Widerruf eines …
  • OLG Hamburg, Urt. v. 15.11.2019 – 8 U 75/19 · 8. Zivilsenat

    Werklieferungsvertrag: Rügeobliegenheit bei Falschlieferung

  • BGH, Urt. v. 08.01.2004 – III ZR 375/02 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Halbsatz 2 Der Abschluß einer wirksamen Wahlleistungsvereinbarung setzt nicht voraus, daß dem Patienten vor Abschluß der Vereinbarung, wie bei einem Kostenvoranschlag nach § 650 BGB, detailliert und auf den Einzelfall abgestellt die Höhe der voraussichtlich entstehenden Arztkosten mitgeteilt wird (Fortführung zum Senatsurteil vom 27. November 2003 - III ZR 37/03, zur Veröffentlichung in BGHZ …
  • LG Regensburg, Urt. v. 18.09.2025 – 85 O 1495/24 · 8. Zivilkammer

    Ersatz der Instandsetzungskosten eines Hotelzimmers nach unentdecktem Tod des Gastes

  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.12.2022 – 5 U 213/21 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Vertrag über die Herstellung und Bereitstellung eines neuen Großsegels als Ersatz für ein bisheriges Großsegel bei einem gebrauchten, nicht eingetragenen, Segelboot stellt jedenfalls dann einen Werkliefervertrag i. S. d. § 650 BGB dar, wenn der Vertrag nicht den Einbau und die Einpassung des Segels in das Boot umfasst. Denn im Vordergrund steht dann die Herstellung des Segels als bewegliche …

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