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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 327b BGB – Bereitstellung digitaler Produkte

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Ist der Unternehmer durch einen Verbrauchervertrag gemäß § 327 oder § 327a dazu verpflichtet, dem Verbraucher ein digitales Produkt bereitzustellen, so gelten für die Bestimmung der Leistungszeit sowie für die Art und Weise der Bereitstellung durch den Unternehmer die nachfolgenden Vorschriften.

(2) Sofern die Vertragsparteien keine Zeit für die Bereitstellung des digitalen Produkts nach Absatz 1 vereinbart haben, kann der Verbraucher die Bereitstellung unverzüglich nach Vertragsschluss verlangen, der Unternehmer sie sofort bewirken.

(3) Ein digitaler Inhalt ist bereitgestellt, sobald der digitale Inhalt oder die geeigneten Mittel für den Zugang zu diesem oder das Herunterladen des digitalen Inhalts dem Verbraucher unmittelbar oder mittels einer von ihm hierzu bestimmten Einrichtung zur Verfügung gestellt oder zugänglich gemacht worden ist.

(4) Eine digitale Dienstleistung ist bereitgestellt, sobald die digitale Dienstleistung dem Verbraucher unmittelbar oder mittels einer von ihm hierzu bestimmten Einrichtung zugänglich gemacht worden ist.

(5) Wenn der Unternehmer durch den Vertrag zu einer Reihe einzelner Bereitstellungen verpflichtet ist, gelten die Absätze 2 bis 4 für jede einzelne Bereitstellung innerhalb der Reihe.

(6) Die Beweislast für die nach den Absätzen 1 bis 4 erfolgte Bereitstellung trifft abweichend von § 363 den Unternehmer.

Verweise

Vorschriften, die auf § 327b BGB verweisen

  • § 327 BGB – Anwendungsbereich
  • § 327e BGB – Produktmangel
  • § 650 BGB – Werklieferungsvertrag; Verbrauchervertrag über die Herstellung digitaler Produkte

Rechtsprechung zu § 327b BGB

2 Entscheidungen zitieren § 327b BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 21.06.2024 – 12 W 14/23 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall die angemessene Barabfindung gemäß §§ 327a, 327b BGB nach dem Barwert der in einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags bestimmten jährlichen Ausgleichszahlung zu bemessen ist.(Rn.36) 2. Insbesondere zu der Frage, unter welchen Umständen im Einzelfall hierbei unter Abstraktion der Strukturmaßnahme die Annahme des Fortbestandes …
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 15.09.2026 – 12 U 38/26 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Ware mit digitalen Elementen i.S.v. § 327a Abs. 3 Satz 1 BGB liegt nicht vor, wenn die Ware ohne die digitalen Produkte noch ihre Grundfunktion erfüllen kann und daher wenn auch eingeschränkt funktionsfähig ist. 2. Ob das für den Fall eines Paketvertrages i.S.v. § 327a Abs. 2 BGB nach § 327m Abs. 4 BGB für den Rücktritt vom gesamten Vertrag erforderliche fehlende Interesse an der Ware …

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