Zum Inhalt springen
Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 327a BGB – Anwendung auf Paketverträge und Verträge über Sachen mit digitalen Elementen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Vorschriften dieses Untertitels sind auch auf Verbraucherverträge anzuwenden, die in einem Vertrag zwischen denselben Vertragsparteien neben der Bereitstellung digitaler Produkte die Bereitstellung anderer Sachen oder die Bereitstellung anderer Dienstleistungen zum Gegenstand haben (Paketvertrag). Soweit nachfolgend nicht anders bestimmt, sind die Vorschriften dieses Untertitels jedoch nur auf diejenigen Bestandteile des Paketvertrags anzuwenden, welche die digitalen Produkte betreffen.

(2) Die Vorschriften dieses Untertitels sind auch auf Verbraucherverträge über Sachen anzuwenden, die digitale Produkte enthalten oder mit ihnen verbunden sind. Soweit nachfolgend nicht anders bestimmt, sind die Vorschriften dieses Untertitels jedoch nur auf diejenigen Bestandteile des Vertrags anzuwenden, welche die digitalen Produkte betreffen.

(3) Absatz 2 gilt nicht für Kaufverträge über Waren, die in einer Weise digitale Produkte enthalten oder mit ihnen verbunden sind, dass die Waren ihre Funktionen ohne diese digitalen Produkte nicht erfüllen können (Waren mit digitalen Elementen). Beim Kauf einer Ware mit digitalen Elementen ist im Zweifel anzunehmen, dass die Verpflichtung des Verkäufers die Bereitstellung der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen umfasst.

Verweise

Vorschriften, die auf § 327a BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 327a BGB

10 Entscheidungen zitieren § 327a BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 15.09.2026 – 12 U 38/26 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Ware mit digitalen Elementen i.S.v. § 327a Abs. 3 Satz 1 BGB liegt nicht vor, wenn die Ware ohne die digitalen Produkte noch ihre Grundfunktion erfüllen kann und daher wenn auch eingeschränkt funktionsfähig ist. 2. Ob das für den Fall eines Paketvertrages i.S.v. § 327a Abs. 2 BGB nach § 327m Abs. 4 BGB für den Rücktritt vom gesamten Vertrag erforderliche fehlende Interesse an der Ware …
  • OLG Bamberg, Urt. v. 22.12.2025 – 4 U 43/25 e · 4. Zivilsenat

    Zum Widerruf eines im Fernabsatz abgeschlossenen Kaufvertrags über ein Elektro-Fahrzeug

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 21.06.2024 – 12 W 14/23 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall die angemessene Barabfindung gemäß §§ 327a, 327b BGB nach dem Barwert der in einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags bestimmten jährlichen Ausgleichszahlung zu bemessen ist.(Rn.36) 2. Insbesondere zu der Frage, unter welchen Umständen im Einzelfall hierbei unter Abstraktion der Strukturmaßnahme die Annahme des Fortbestandes …
  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.07.2025 – 10 U 165/24 · 10. Zivilsenat

  • OLG Hamm, Beschl. v. 11.04.2025 – 2 U 5/25 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Frage, ob Angaben zur Kapazität der Speicherbatterie einer Photovoltaikanlage Grundlage einer Beschaffenheitsvereinbarung sein und einen Sachmangel begründen können, wenn diese Kapazität dauerhaft nicht erreicht werden kann
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 12.03.2025 – 5 U 1105/24 · 5. Zivilsenat

    Fernabsatzgeschäft: Beginn der Widerrufsfrist bei Nichtangabe einer Telefonnummer in einer frei formulierten Widerrufsbelehrung

Weitere Entscheidungen zu § 327a BGB suchen