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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 475b BGB – Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Für den Kauf einer Ware mit digitalen Elementen (§ 327a Absatz 3 Satz 1), bei dem sich der Unternehmer verpflichtet, dass er oder ein Dritter die digitalen Elemente bereitstellt, gelten ergänzend die Regelungen dieser Vorschrift. Hinsichtlich der Frage, ob die Verpflichtung des Unternehmers die Bereitstellung der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen umfasst, gilt § 327a Absatz 3 Satz 2.

(2) Eine Ware mit digitalen Elementen ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang und in Bezug auf eine Aktualisierungspflicht auch während des Zeitraums nach Absatz 3 Nummer 2 und Absatz 4 Nummer 2 den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen, den Montageanforderungen und den Installationsanforderungen entspricht.

(3) Eine Ware mit digitalen Elementen entspricht den subjektiven Anforderungen, wenn

  • 1. sie den Anforderungen des § 434 Absatz 2 entspricht und
  • 2. für die digitalen Elemente die im Kaufvertrag vereinbarten Aktualisierungen während des nach dem Vertrag maßgeblichen Zeitraums bereitgestellt werden.

(4) Eine Ware mit digitalen Elementen entspricht den objektiven Anforderungen, wenn

  • 1. sie den Anforderungen des § 434 Absatz 3 entspricht und
  • 2. dem Verbraucher während des Zeitraums, den er aufgrund der Art und des Zwecks der Ware und ihrer digitalen Elemente sowie unter Berücksichtigung der Umstände und der Art des Vertrags erwarten kann, Aktualisierungen bereitgestellt werden, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit der Ware erforderlich sind, und der Verbraucher über diese Aktualisierungen informiert wird.

(5) Unterlässt es der Verbraucher, eine Aktualisierung, die ihm gemäß Absatz 4 bereitgestellt worden ist, innerhalb einer angemessenen Frist zu installieren, so haftet der Unternehmer nicht für einen Sachmangel, der allein auf das Fehlen dieser Aktualisierung zurückzuführen ist, wenn

  • 1. der Unternehmer den Verbraucher über die Verfügbarkeit der Aktualisierung und die Folgen einer unterlassenen Installation informiert hat und
  • 2. die Tatsache, dass der Verbraucher die Aktualisierung nicht oder unsachgemäß installiert hat, nicht auf eine dem Verbraucher bereitgestellte mangelhafte Installationsanleitung zurückzuführen ist.

(6) Soweit eine Montage oder eine Installation durchzuführen ist, entspricht eine Ware mit digitalen Elementen

  • 1. den Montageanforderungen, wenn sie den Anforderungen des § 434 Absatz 4 entspricht, und
  • 2. den Installationsanforderungen, wenn die Installation
  • a) der digitalen Elemente sachgemäß durchgeführt worden ist oder
  • b) zwar unsachgemäß durchgeführt worden ist, dies jedoch weder auf einer unsachgemäßen Installation durch den Unternehmer noch auf einem Mangel der Anleitung beruht, die der Unternehmer oder derjenige übergeben hat, der die digitalen Elemente bereitgestellt hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 475b BGB verweisen

  • § 445a BGB – Rückgriff des Verkäufers
  • § 475a BGB – Verbrauchsgüterkaufvertrag über digitale Produkte
  • § 475c BGB – Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen bei dauerhafter Bereitstellung der digitalen Elemente
  • § 475e BGB – Sonderbestimmungen für die Verjährung
  • § 476 BGB – Abweichende Vereinbarungen
  • § 477 BGB – Beweislastumkehr
  • § 478 BGB – Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers

Rechtsprechung zu § 475b BGB

12 Entscheidungen zitieren § 475b BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamm, Urt. v. 19.02.2026 – 34 U 6/25 · 34. Zivilsenat

  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.07.2025 – 10 U 165/24 · 10. Zivilsenat

  • OLG Hamm, Beschl. v. 11.04.2025 – 2 U 5/25 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Frage, ob Angaben zur Kapazität der Speicherbatterie einer Photovoltaikanlage Grundlage einer Beschaffenheitsvereinbarung sein und einen Sachmangel begründen können, wenn diese Kapazität dauerhaft nicht erreicht werden kann
  • OLG Köln, Beschl. v. 19.12.2024 – 3 U 73/24 · 3. Zivilsenat

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 15.09.2026 – 12 U 38/26 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Ware mit digitalen Elementen i.S.v. § 327a Abs. 3 Satz 1 BGB liegt nicht vor, wenn die Ware ohne die digitalen Produkte noch ihre Grundfunktion erfüllen kann und daher wenn auch eingeschränkt funktionsfähig ist. 2. Ob das für den Fall eines Paketvertrages i.S.v. § 327a Abs. 2 BGB nach § 327m Abs. 4 BGB für den Rücktritt vom gesamten Vertrag erforderliche fehlende Interesse an der Ware …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.06.2026 – 9 U 49/25 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Feststellung, dass die Herstellerin aus einem zwischen den Parteien bestehenden Garantievertrag auch in künftigen Fällen einer Reduzierung der zugesicherten Nennspeicherkapazität eines Batteriespeichers einer Photovoltaikanlage verpflichtet sei, diese durch erforderliche Instandsetzungsmaßnahmen wiederherzustellen und in Betrieb zu nehmen, ist auf ein zukünftiges Rechtsverhältnis, nämlich …

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