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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 327m BGB – Vertragsbeendigung und Schadensersatz

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Ist das digitale Produkt mangelhaft, so kann der Verbraucher den Vertrag gemäß § 327o beenden, wenn

  • 1. der Nacherfüllungsanspruch gemäß § 327l Absatz 2 ausgeschlossen ist,
  • 2. der Nacherfüllungsanspruch des Verbrauchers nicht gemäß § 327l Absatz 1 erfüllt wurde,
  • 3. sich trotz der vom Unternehmer versuchten Nacherfüllung ein Mangel zeigt,
  • 4. der Mangel derart schwerwiegend ist, dass die sofortige Vertragsbeendigung gerechtfertigt ist,
  • 5. der Unternehmer die gemäß § 327l Absatz 1 Satz 2 ordnungsgemäße Nacherfüllung verweigert hat, oder
  • 6. es nach den Umständen offensichtlich ist, dass der Unternehmer nicht gemäß § 327l Absatz 1 Satz 2 ordnungsgemäß nacherfüllen wird.

(2) Eine Beendigung des Vertrags nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist. Dies gilt nicht für Verbraucherverträge im Sinne des § 327 Absatz 3.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 6 kann der Verbraucher unter den Voraussetzungen des § 280 Absatz 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen. § 281 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 4 sind entsprechend anzuwenden. Verlangt der Verbraucher Schadensersatz statt der ganzen Leistung, so ist der Unternehmer zur Rückforderung des Geleisteten nach den §§ 327o und 327p berechtigt. § 325 gilt entsprechend.

(4) Sofern der Verbraucher den Vertrag nach Absatz 1 beenden kann, kann er sich im Hinblick auf alle Bestandteile des Paketvertrags vom Vertrag lösen, wenn er an dem anderen Teil des Paketvertrags ohne das mangelhafte digitale Produkt kein Interesse hat. Satz 1 ist nicht auf Paketverträge anzuwenden, bei denen der andere Bestandteil ein Telekommunikationsdienst im Sinne des § 3 Nummer 61 des Telekommunikationsgesetzes ist.

(5) Sofern der Verbraucher den Vertrag nach Absatz 1 beenden kann, kann er sich im Hinblick auf alle Bestandteile eines Vertrags nach § 327a Absatz 2 vom Vertrag lösen, wenn aufgrund des Mangels des digitalen Produkts sich die Sache nicht zur gewöhnlichen Verwendung eignet.

Verweise

Vorschriften, die auf § 327m BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 327m BGB

5 Entscheidungen zitieren § 327m BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 15.09.2026 – 12 U 38/26 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Ware mit digitalen Elementen i.S.v. § 327a Abs. 3 Satz 1 BGB liegt nicht vor, wenn die Ware ohne die digitalen Produkte noch ihre Grundfunktion erfüllen kann und daher wenn auch eingeschränkt funktionsfähig ist. 2. Ob das für den Fall eines Paketvertrages i.S.v. § 327a Abs. 2 BGB nach § 327m Abs. 4 BGB für den Rücktritt vom gesamten Vertrag erforderliche fehlende Interesse an der Ware …
  • BayObLG, Urt. v. 17.07.2026 – 102 VKl 1/24 e · 2. Zivilsenat

    Erfolglose Klage einer Verbraucherzentrale gegen Streaming-Inhalte mit neuen Werbeformaten und Qualitätseinbußen

  • OLG Bamberg, Urt. v. 22.12.2025 – 4 U 43/25 e · 4. Zivilsenat

    Zum Widerruf eines im Fernabsatz abgeschlossenen Kaufvertrags über ein Elektro-Fahrzeug

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 19.08.2025 – 11 U 105/23 · 11. Zivilsenat

    Kein Widerruf des Kaufvertrags über Neuwagen wegen Nicht-Angabe der Telefonnummer in Widerrufsbelehrung

  • BayObLG, Beschl. v. 19.07.2024 – 102 VKl 1/24 e · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Keine Aussetzung eines Verbandsklageverfahrens mit Blick auf ein zuvor anhängig gewordenes, auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gestütztes Unterlassungsklageverfahren. (Rn. 5 – 44)

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