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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 327i BGB – Rechte des Verbrauchers bei Mängeln

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Ist das digitale Produkt mangelhaft, kann der Verbraucher, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen,

  • 1. nach § 327l Nacherfüllung verlangen,
  • 2. nach § 327m Absatz 1, 2, 4 und 5 den Vertrag beenden oder nach § 327n den Preis mindern und
  • 3. nach § 280 Absatz 1 oder § 327m Absatz 3 Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 327i BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 327i BGB

3 Entscheidungen zitieren § 327i BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 15.09.2026 – 12 U 38/26 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Ware mit digitalen Elementen i.S.v. § 327a Abs. 3 Satz 1 BGB liegt nicht vor, wenn die Ware ohne die digitalen Produkte noch ihre Grundfunktion erfüllen kann und daher wenn auch eingeschränkt funktionsfähig ist. 2. Ob das für den Fall eines Paketvertrages i.S.v. § 327a Abs. 2 BGB nach § 327m Abs. 4 BGB für den Rücktritt vom gesamten Vertrag erforderliche fehlende Interesse an der Ware …
  • BayObLG, Urt. v. 17.07.2026 – 102 VKl 1/24 e · 2. Zivilsenat

    Erfolglose Klage einer Verbraucherzentrale gegen Streaming-Inhalte mit neuen Werbeformaten und Qualitätseinbußen

  • BayObLG, Beschl. v. 19.07.2024 – 102 VKl 1/24 e · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Keine Aussetzung eines Verbandsklageverfahrens mit Blick auf ein zuvor anhängig gewordenes, auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gestütztes Unterlassungsklageverfahren. (Rn. 5 – 44)

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