Ist das digitale Produkt mangelhaft, kann der Verbraucher, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen,
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 327i BGB – Rechte des Verbrauchers bei Mängeln
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 327i BGB verweisen
- § 327j BGB – Verjährung
Rechtsprechung zu § 327i BGB
3 Entscheidungen zitieren § 327i BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Stuttgart, Urt. v. 15.09.2026 – 12 U 38/26 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Eine Ware mit digitalen Elementen i.S.v. § 327a Abs. 3 Satz 1 BGB liegt nicht vor, wenn die Ware ohne die digitalen Produkte noch ihre Grundfunktion erfüllen kann und daher wenn auch eingeschränkt funktionsfähig ist. 2. Ob das für den Fall eines Paketvertrages i.S.v. § 327a Abs. 2 BGB nach § 327m Abs. 4 BGB für den Rücktritt vom gesamten Vertrag erforderliche fehlende Interesse an der Ware …
BayObLG, Urt. v. 17.07.2026 – 102 VKl 1/24 e · 2. Zivilsenat
Erfolglose Klage einer Verbraucherzentrale gegen Streaming-Inhalte mit neuen Werbeformaten und Qualitätseinbußen
BayObLG, Beschl. v. 19.07.2024 – 102 VKl 1/24 e · 2. Zivilsenat
Leitsatz: Keine Aussetzung eines Verbandsklageverfahrens mit Blick auf ein zuvor anhängig gewordenes, auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gestütztes Unterlassungsklageverfahren. (Rn. 5 – 44)