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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 327p BGB – Weitere Nutzung nach Vertragsbeendigung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Verbraucher darf das digitale Produkt nach Vertragsbeendigung weder weiter nutzen noch Dritten zur Verfügung stellen. Der Unternehmer ist berechtigt, die weitere Nutzung durch den Verbraucher zu unterbinden. Absatz 3 bleibt hiervon unberührt.

(2) Der Unternehmer darf die Inhalte, die nicht personenbezogene Daten sind und die der Verbraucher bei der Nutzung des vom Unternehmer bereitgestellten digitalen Produkts bereitgestellt oder erstellt hat, nach der Vertragsbeendigung nicht weiter nutzen. Dies gilt nicht, wenn die Inhalte

  • 1. außerhalb des Kontextes des vom Unternehmer bereitgestellten digitalen Produkts keinen Nutzen haben,
  • 2. ausschließlich mit der Nutzung des vom Unternehmer bereitgestellten digitalen Produkts durch den Verbraucher zusammenhängen,
  • 3. vom Unternehmer mit anderen Daten aggregiert wurden und nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand disaggregiert werden können oder
  • 4. vom Verbraucher gemeinsam mit anderen erzeugt wurden, sofern andere Verbraucher die Inhalte weiterhin nutzen können.

(3) Der Unternehmer hat dem Verbraucher auf dessen Verlangen die Inhalte gemäß Absatz 2 Satz 1 bereitzustellen. Dies gilt nicht für Inhalte nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3. Die Inhalte müssen dem Verbraucher unentgeltlich, ohne Behinderung durch den Unternehmer, innerhalb einer angemessenen Frist und in einem gängigen und maschinenlesbaren Format bereitgestellt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 327p BGB verweisen

  • § 327c BGB – Rechte bei unterbliebener Bereitstellung
  • § 327m BGB – Vertragsbeendigung und Schadensersatz
  • § 327r BGB – Änderungen an digitalen Produkten
  • § 357 BGB – Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen
  • Art. 246e § 1 EGBGB – Verbotene Verletzung von Verbraucherinteressen im Zusammenhang mit Verbraucherverträgen

Rechtsprechung zu § 327p BGB

3 Entscheidungen zitieren § 327p BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 08.05.2025 – 5 U 85/22 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Sind immaterialgüterrechtlich nicht geschützte, digitale Leistungen (digitale Logos, Vorlagen und Graphiken ohne Schöpfungshöhe) bereicherungsrechtlich herauszugeben, umfasst der Herausgabeanspruch kein Verbot, künftige Nutzungen zu unterlassen.
  • OLG Rostock, Beschl. v. 03.12.2024 – 1 U 4/22 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Erbenermittlungsvertrag kann Gegenstand eines Fernabsatzgeschäfts i.S.d. § 312c Abs. 1 BGB sein.(Rn.15) (Rn.16) (Rn.17) (Rn.18) 2. Das Widerrufsrecht ist nicht gemäß § 312g Abs. 2 BGB ausgeschlossen. Der Erbenermittler verkauft mit seinen Informationen keine Ware (Nr. 1) und betreibt auch keine Notgeschäftsführung (Nr. 11).(Rn.19) (Rn.20) (Rn.21) 3. Ein Wertersatzanspruch für bei Widerruf …
  • BGH, Urt. v. 26.10.2022 – XII ZR 89/21 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die dem Vermieter einer Autobatterie nach außerordentlicher Kündigung des Mietvertrags die Fernsperrung der Auflademöglichkeit erlaubt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters als Verbraucher unwirksam, wenn dieser die Weiterbenutzung der Batterie und seines - gesondert erworbenen, geleasten oder gemieteten - E-Fahrzeugs im Streitfall …

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