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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 620 BGB – Beendigung des Dienstverhältnisses

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist.

(2) Ist die Dauer des Dienstverhältnisses weder bestimmt noch aus der Beschaffenheit oder dem Zwecke der Dienste zu entnehmen, so kann jeder Teil das Dienstverhältnis nach Maßgabe der §§ 621 bis 623 kündigen.

(3) Für Arbeitsverträge, die auf bestimmte Zeit abgeschlossen werden, gilt das Teilzeit- und Befristungsgesetz.

(4) Ein Verbrauchervertrag über eine digitale Dienstleistung kann auch nach Maßgabe der §§ 327c, 327m und 327r Absatz 3 und 4 beendet werden.

Rechtsprechung zu § 620 BGB

337 Entscheidungen zitieren § 620 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG München, Endurt. v. 06.04.2022 – 7 U 2746/20 · 7. Zivilsenat

    Auslegung und Kündigung eines Handelsvertretervertrages

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 24.06.2014 – 5 Sa 222/13 · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Während der Wartezeit des § 1 Absatz 1 KSchG gilt der Grundsatz der Kündigungsfreiheit. Der Arbeitgeber kann also dem Arbeitnehmer regelmäßig noch am letzten Tag der Wartefrist ordentlich kündigen. Sieht der Arbeitgeber die sechsmonatige Probezeit als nicht bestanden an, so kann er sogar im Regelfall, ohne rechtsmissbräuchlich zu handeln, anstatt das Arbeitsverhältnis während der Wartezeit aus …
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 10.01.2012 – 5 Sa 144/11 · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Erläutert der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in einem Personalgespräch aus Anlass einer durch Sozialplan und Interessenausgleich begleiteten Betriebsänderung die unternehmerische Entscheidung und ihre Folgen für den klägerischen Arbeitsplatz, braucht er nicht gesondert darauf hinzuweisen, dass in einem Unternehmen, das durch eine große juristische Person geführt wird, rein theoretisch aktuelle …
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 23.08.2011 – 5 Sa 40/11 · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein Vertretungsfall liegt nicht mehr vor, wenn gewiss ist, dass mit der Rückkehr der Stammkraft an ihren Arbeitsplatz nicht mehr gerechnet werden kann.(Rn.20) Dahingehende Aufklärungs- und Erkundigungspflichten des Arbeitgebers bestehen im Regelfall nicht. Etwas anders gilt nur dann, wenn der Arbeitgeber aufgrund der ihm vorliegenden Informationen erhebliche Zweifel daran haben muss, ob mit …
  • BAG, Urt. v. 17.06.2020 – 7 AZR 398/18 · 7. Senat

    Auflösende Bedingung - Abberufung als Geschäftsführerin

  • BAG, Urt. v. 24.01.2013 – 2 AZR 453/11 · 2. Senat

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Transfergesellschaft - Wegfall der Refinanzierungszahlungen

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