Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 623 BGB – Schriftform der Kündigung
Verweise
Vorschriften, die auf § 623 BGB verweisen
- § 620 BGB – Beendigung des Dienstverhältnisses
Rechtsprechung zu § 623 BGB
653 Entscheidungen zitieren § 623 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BAG, Urt. v. 17.12.2015 – 6 AZR 709/14 · 6. Senat
Leitsatz: Ein Abwicklungsvertrag kann für den Arbeitnehmer die Möglichkeit vorsehen, sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu erklären. Eine solche Erklärung bedarf jedoch gemäß § 623 BGB zwingend der Schriftform.
LAG Hessen, Urt. v. 16.11.2023 – 11 Sa 820/22 · 11. Berufungskammer
Leitsatz: Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m. Art 21 Abs. 1 Buchst b (i), Abs. 2 EUV 1215/2012 (Brüssel Ia-VO) aufgrund des gewöhnlichen Arbeitsortes des Arbeitnehmers. Das Indiz der Heimatbasis gilt für die Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes von Flugpersonal in der Regel als entscheidendes Kriterium. Es verliert ohne weiteres nicht deshalb seine …
LAG Hamburg, Urt. v. 16.05.2012 – 5 Sa 99/11 · 5. Kammer
Arbeitgeberwechsel - Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung - TV Ratio Telekom
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15.04.2026 – 6 SLa 186/25 · 6. Kammer
Außerordentliche Kündigung - Verdachtskündigung - Diebstahl aus Tresor - Arthandlungsvollmacht - Anforderung an die Unterzeichnung der Kündigung
LAG München, Urt. v. 20.08.2025 – 10 SLa 2/25 · 10. Kammer
Besonderer Kündigungsschutz als sog. "Vorfeldinitiator" gem. § 15 Abs. 3b KSchG
LAG Hessen, Urt. v. 30.05.2025 – 10 SLa 1163/24 · 10. Berufungskammer
Leitsatz: 1. Eine schriftliche Kündigung geht einem Arbeitnehmer zu, wenn sie vor ihm auf den Tisch gelegt wird, sodass er in das Dokument Einsicht nehmen und hierüber verfügen kann. Auf die tatsächliche Kenntnisnahme kommt es nicht an. 2. Eine allgemeine Feststellungsklage wahrt grundsätzlich nicht die Dreiwochenfrist des § 4 KSchG. 3. Besteht Streit darüber, ob bei einer Kündigung das Schriftformgebot …