Ist das Dienstverhältnis für die Lebenszeit einer Person oder für längere Zeit als fünf Jahre eingegangen, so kann es von dem Verpflichteten nach dem Ablauf von fünf Jahren gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 624 BGB – Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre
Rechtsprechung zu § 624 BGB
34 Entscheidungen zitieren § 624 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Koblenz, Urt. v. 01.10.2013 – 3 U 328/13 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Vorschrift des § 624 BGB, wonach ein Dienstverhältnis von dem Verpflichteten nach Ablauf von fünf Jahren gekündigt werden kann, wenn das Dienstverhältnis für die Lebenszeit einer Person oder für längere Zeit als fünf Jahre eingegangen wurde, stellt ein außerordentliches Kündigungsrecht dar. Die Vorschrift hat den Schutz des Dienstverpflichteten vor übermäßigen Beschränkungen seiner …
OLG Koblenz, Urt. v. 04.06.2013 – 3 U 375/13 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: Nimmt ein Kosmetikinstitut den Hersteller des Produkts im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Weiterbelieferung in Anspruch, so kann der Anspruch weder auf das Diskriminierungsverbot des § 20 GWB noch auf § 8 UWG gestützt werden, da sowohl das GWB als auch das UWG in seinen Rechtsfolgen lediglich auf Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gerichtet sind.(Rn.28)
BAG, Urt. v. 30.03.2022 – 10 AZR 419/19 · 10. Senat
Beteiligung an Privatliquidationserlösen - nachgeordnete Ärzte - konkludenter Vertragsschluss - Vertrag zugunsten Dritter
LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.06.2025 – 25 Sa 722/24 · 25. Kammer
Leitsatz: 1. Ein genesungswidriges Verhalten des Arbeitnehmers während einer Arbeitsunfähigkeitsperiode kann nur in besonders schwerwiegenden Ausnahmekonstellationen eine verhaltensbedingte Kündigung ohne vorhergehende Abmahnung rechtfertigen. Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in …
LG Aachen, Urt. v. 14.04.2020 – 12 O 303/19 · 12. Zivilkammer
Leitsatz: Die Zugehörigkeit eines Schülers zum männlichen Geschlecht rechtfertigt keine Kündigung durch die monoedukative Schule.
BAG, Urt. v. 25.04.2013 – 8 AZR 453/12 · 8. Senat
Berufsfußball - vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertragsverhältnisses - Zahlung einer vereinbarten Ablöse durch den Spieler