Hat der Gläubiger eine ihm als Erfüllung angebotene Leistung als Erfüllung angenommen, so trifft ihn die Beweislast, wenn er die Leistung deshalb nicht als Erfüllung gelten lassen will, weil sie eine andere als die geschuldete Leistung oder weil sie unvollständig gewesen sei.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 363 BGB – Beweislast bei Annahme als Erfüllung
Verweise
Vorschriften, die auf § 363 BGB verweisen
- § 327b BGB – Bereitstellung digitaler Produkte
Rechtsprechung zu § 363 BGB
67 Entscheidungen zitieren § 363 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Koblenz, Beschl. v. 27.09.2017 – 2 U 4/17 · 2. Zivilsenat
Neufahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen Einbau einer Abschalteinrichtung in der Motorsteuerungssoftware; Beweislastverteilung hinsichtlich der Erheblichkeit der Pflichtverletzung; Unzumutbarkeit der Nachbesserung wegen eines zuzurechnenden arglistigen Verhaltens
OLG Stuttgart, Urt. v. 22.10.2024 – 10 U 34/24 · 10. Zivilsenat
Leitsatz: 1. § 641 Abs. 2 BGB beinhaltet nach dem Wortlaut der Norm, ihrer Stellung im BGB und dem gesetzgeberischen Zweck allein eine Regelung zur Fälligkeit des Werklohns. Weitere Rechtsfolgen einer Abnahme kann die Durchgriffsfälligkeit daher nicht auslösen.(Rn.89) (unter B. II. 3 d) cc) der Gründe) 2. Die Durchgriffsfälligkeit berührt die Beweislast des Unternehmers für die Mangelfreiheit seines Werks …
OLG Naumburg, Urt. v. 24.08.2015 – 1 U 37/15 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Verkäufer den noch ausstehenden Kaufpreisrest nicht als Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Bei der Schadensberechnung muss das mit dem Rücktritt verbundene Abwicklungsverhältnis und damit der dem Verkäufer zurück zu gewährende Kaufgegenstand Berücksichtigung finden.(Rn.26) 2. Der Rücktritt kann vom Gläubiger bereits mit der Fristsetzung für …
BGH, Urt. v. 09.03.2011 – VIII ZR 266/09 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: Der Käufer einer Sache genügt seiner Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung durch den Nachweis, dass das von ihm gerügte Mangelsymptom weiterhin auftritt. Anders ist dies nur, wenn das erneute Auftreten des Mangelsymptoms möglicherweise auf einer unsachgemäßen Behandlung der Kaufsache nach deren erneuter Übernahme durch den Käufer beruht (im Anschluss an das Senatsurteil vom 11. …
BGH, Urt. v. 11.02.2009 – VIII ZR 274/07 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: Der Käufer, der die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen hat, trägt die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung. Bleibt nach zweimaliger Nachbesserung ungeklärt, ob das erneute Auftreten des Mangels auf der erfolglosen Nachbesserung des Verkäufers oder auf einer unsachgemäßen Behandlung der Kaufsache nach erneuter Übernahme durch den Käufer beruht …
BGH, Urt. v. 12.06.2013 – XII ZR 50/12 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Behält sich der Mieter bei der Annahme der Mietsache seine Rechte wegen eines Mangels vor, ist eine spätere Klage auf Zahlung von rückständiger Miete im Urkundenprozess nur dann statthaft, wenn unstreitig ist oder der Vermieter urkundlich beweisen kann, dass der Mieter trotz des erklärten Vorbehalts die Mietsache als Erfüllung angenommen hat.