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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 364 BGB – Annahme an Erfüllungs statt

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger eine andere als die geschuldete Leistung an Erfüllungs statt annimmt.

(2) Übernimmt der Schuldner zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers diesem gegenüber eine neue Verbindlichkeit, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass er die Verbindlichkeit an Erfüllungs statt übernimmt.

Rechtsprechung zu § 364 BGB

199 Entscheidungen zitieren § 364 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 19.12.2023 – 6 U 9/23 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Rückgabe eines Kraftfahrzeugs mit dem falschen Rädersatz nach Kündigung des Leasingvertrags.
  • FG Hamburg, Urt. v. 02.10.2014 – 1 K 172/11 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Für die Ermittlung der Anschaffungskosten zur Berechnung eines Veräußerungsverlustes gem. § 17 EStG ist bei Wertschwankungen von Aktien der Erwerbszeitpunkt zu bestimmen(Rn.30) . 2. Nach einer für einen Erwerb der Aktien nicht ausreichenden Sicherungsabtretung und einer späteren Übertragung an Erfüllung statt im Sinne von § 364 BGB kommt es auf den Zeitpunkt dieser Übertragung an. Zu seiner …
  • BGH, Beschl. v. 11.12.2018 – 5 StR 198/18 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: Zu den Voraussetzungen und Folgen eines wirksamen Verzichts im Zusammenhang mit der Einziehung des Wertes von Taterträgen.
  • BAG, Urt. v. 12.06.2024 – 7 AZR 141/23 · 7. Senat

    Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Provision - erfolgsabhängiges Entgelt

  • BGH, Urt. v. 07.02.2023 – VI ZR 137/22 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die nachträgliche Zulassung der Berufung aufgrund einer Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO ist ausnahmsweise zulässig, wenn das Verfahren aufgrund eines Gehörsverstoßes gemäß § 321a Abs. 5 ZPO fortgesetzt wird und sich erst aus dem anschließend gewährten rechtlichen Gehör ein Grund für die Zulassung ergibt, oder wenn das Erstgericht bei seiner ursprünglichen Entscheidung über die Nichtzulassung …
  • BGH, Beschl. v. 16.10.2018 – II ZR 70/16 · 2. Zivilsenat

    Schlechterfüllung des Gesellschaftsvertrags: Zulassung der Revision; Haftung für als Gesellschaftsbeitrag erbrachte mangelhafte Architektenleistungen; Einklagen einer erfüllungshalber abgetretenen Forderung

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