Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Bestellers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Unternehmer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Werkes übernommen hat.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 639 BGB – Haftungsausschluss
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 639 BGB verweisen
- § 650 BGB – Werklieferungsvertrag; Verbrauchervertrag über die Herstellung digitaler Produkte
Rechtsprechung zu § 639 BGB
85 Entscheidungen zitieren § 639 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 26.10.2006 – VII ZR 194/05 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: Für ein Verhandeln genügt, wie bei § 852 Abs. 2 BGB a.F., jeder Meinungsaustausch über den Schadensfall zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten, sofern nicht sofort und eindeutig jeder Ersatz abgelehnt wird. Die zu § 639 Abs. 2 BGB a.F. ergangene Rechtsprechung kann zur Ausfüllung des Begriffs herangezogen werden.
BGH, Urt. v. 27.01.2005 – VII ZR 158/03 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: L Entsteht infolge einer vertraglichen Leistung eines Bauunternehmers oder Architekten ein Schaden am Bauwerk, besteht kein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB, wenn dieser Schaden sich mit dem Mangelunwert der vertraglichen Leistung deckt. Das gilt auch dann, wenn die vertragliche Leistung den Schutz des beschädigten Bauteils bezweckt. BGB § 639 Abs. 2 a. F. Die Überprüfung eines Mangels durch die …
BGH, Urt. v. 30.10.2007 – X ZR 101/06 · 10. Zivilsenat
Leitsatz: a.F; ZPO §§ 529 Abs. 1 Nr. 1, 563 Abs. 3 a) Bei einem Werkmangel genügt für die Geltendmachung der Rechte des Bestellers und für die Hemmung der Verjährung der Hinweis auf die bloßen Mangelerscheinungen. Die Mangelursachen braucht er überhaupt nicht mitzuteilen und darf sie auch irrtümlich falsch angeben. Dies gilt auch dann, wenn der Besteller irrtümlich annimmt, dass einer objektiven …
BGH, Urt. v. 27.09.2001 – VII ZR 320/00 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: Die Verjährung der Gewährleistungsansprüche gegen den Tragwerksplaner wegen Mängel der Statik wird nicht allein dadurch gehemmt, daß der Tragwerksplaner an der Besichtigung der Mangelerscheinungen teilnimmt. BGB § 638 Die zur Sekundärhaftung des Architekten entwickelten Grundsätze sind auf den zur Erstellung der Statik und Bewehrungskontrolle verpflichteten Tragwerksplaner nicht anwendbar, wenn …
BGH, Beschl. v. 28.10.2010 – VII ZR 82/09 · 7. Zivilsenat
Haftung des Bauträgers: Gehörsverletzung im Schadensersatzprozess wegen Baumängeln; Verjährungshemmung durch Verhandlungen; endgültige Verweigerung der Mängelbeseitigung
BGH, Urt. v. 21.12.2000 – VII ZR 407/99 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: Wird das vom Auftraggeber eingeleitete selbständige Beweisverfahren auf Gegenantrag des Auftragnehmers fortgeführt, dauert die Unterbrechung der Verjährung bis zur endgültigen Verfahrensbeendigung fort.