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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 641 BGB – Fälligkeit der Vergütung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Vergütung ist bei der Abnahme des Werkes zu entrichten. Ist das Werk in Teilen abzunehmen und die Vergütung für die einzelnen Teile bestimmt, so ist die Vergütung für jeden Teil bei dessen Abnahme zu entrichten.

(2) Die Vergütung des Unternehmers für ein Werk, dessen Herstellung der Besteller einem Dritten versprochen hat, wird spätestens fällig,

  • 1. soweit der Besteller von dem Dritten für das versprochene Werk wegen dessen Herstellung seine Vergütung oder Teile davon erhalten hat,
  • 2. soweit das Werk des Bestellers von dem Dritten abgenommen worden ist oder als abgenommen gilt oder
  • 3. wenn der Unternehmer dem Besteller erfolglos eine angemessene Frist zur Auskunft über die in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Umstände bestimmt hat.

Hat der Besteller dem Dritten wegen möglicher Mängel des Werks Sicherheit geleistet, gilt Satz 1 nur, wenn der Unternehmer dem Besteller entsprechende Sicherheit leistet.

(3) Kann der Besteller die Beseitigung eines Mangels verlangen, so kann er nach der Fälligkeit die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung verweigern; angemessen ist in der Regel das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten.

(4) Eine in Geld festgesetzte Vergütung hat der Besteller von der Abnahme des Werkes an zu verzinsen, sofern nicht die Vergütung gestundet ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 641 BGB verweisen

  • § 479b BGB – Reparaturverpflichtung
  • § 632a BGB – Abschlagszahlungen
  • § 646 BGB – Vollendung statt Abnahme
  • § 650 BGB – Werklieferungsvertrag; Verbrauchervertrag über die Herstellung digitaler Produkte
  • § 650g BGB – Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung
  • Art. 229 § 19 EGBGB – Überleitungsvorschrift zum Forderungssicherungsgesetz

Rechtsprechung zu § 641 BGB

410 Entscheidungen zitieren § 641 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 22.03.2007 – VII ZR 268/05 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Verträge über den Bau von Immobilien fallen in den Anwendungsbereich von § 312 BGB (im Anschluss an BGH, Urteil vom 19. November 1998 - VII ZR 424/97, BauR 1999, 257 = ZfBR 1999, 152). BGB §§ 134, 632 a, 641 Abs. 1; MaBV § 3 Abs. 2, § 12 An die Stelle einer nach § 3 Abs. 2, § 12 MaBV i. V. mit § 134 BGB nichtigen Zahlungsvereinbarung tritt als Ersatzregelung weder der Zahlungsplan des § 3 Abs. 2 …
  • BGH, Urt. v. 22.12.2000 – VII ZR 310/99 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: c a) Eine Abschlagszahlungsvereinbarung in einem Bauträgervertrag ist insgesamt nichtig, wenn sie zu Lasten des Erwerbers von § 3 Abs. 2 MaBV abweicht. b) Die Nichtigkeit der Abschlagszahlungsvereinbarung führt nicht zur Nichtigkeit der übrigen vertraglichen Vereinbarungen. c) Der Abschlagszahlungsplan des § 3 Abs. 2 MaBV tritt nicht als Ersatzregelung an die Stelle einer nichtigen …
  • BGH, Urt. v. 06.12.2007 – VII ZR 125/06 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Besteller, der wegen eines Baumangels die Bezahlung des Werklohns verweigert, braucht auch nach Einführung des § 641 Abs. 3 BGB durch das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. März 2000 nicht zur Höhe der Mängelbeseitigungskosten vorzutragen (Fortführung BGH, Urteil vom 4. Juli 1996 - VII ZR 125/95, BauR 1997, 133, 134 = ZfBR 1997, 31). VOB/B (1992) § 17 Nr. 8 Satz 2 Ist der …
  • OLG Naumburg, Urt. v. 15.07.2026 – 2 U 58/25 – Wasserablaufspuren · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Auf das vertraglich vereinbarte Erfordernis einer förmlichen Abnahme kann einvernehmlich – ausdrücklich oder konkludent – verzichtet werden. Ein einvernehmlicher konkludenter Verzicht auf eine förmliche Abnahme kann darin liegen, dass der Auftragnehmer eine Schlussrechnung stellt, ohne eine förmliche Abnahme zu verlangen, und der Auftraggeber über einen längeren Zeitraum weder eine förmliche …
  • OLG Schleswig, Urt. v. 22.04.2026 – 1 U 5/21 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Prüfung einer Rechnung über Werklohn durch den Besteller oder einen Bevollmächtigten führt nicht zu einem Anerkenntnis hinsichtlich des Prüfungsergebnisses. Hat der Besteller die von dem Unternehmer ermittelten Massen bei der Rechnungsprüfung bestätigt und ist die Überprüfung wegen nachfolgender Arbeiten nicht mehr möglich, kann der Besteller die abgerechneten Massen im Prozess über …
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 22.10.2024 – 10 U 34/24 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. § 641 Abs. 2 BGB beinhaltet nach dem Wortlaut der Norm, ihrer Stellung im BGB und dem gesetzgeberischen Zweck allein eine Regelung zur Fälligkeit des Werklohns. Weitere Rechtsfolgen einer Abnahme kann die Durchgriffsfälligkeit daher nicht auslösen.(Rn.89) (unter B. II. 3 d) cc) der Gründe) 2. Die Durchgriffsfälligkeit berührt die Beweislast des Unternehmers für die Mangelfreiheit seines Werks …

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