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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 650g BGB – Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Verweigert der Besteller die Abnahme unter Angabe von Mängeln, hat er auf Verlangen des Unternehmers an einer gemeinsamen Feststellung des Zustands des Werks mitzuwirken. Die gemeinsame Zustandsfeststellung soll mit der Angabe des Tages der Anfertigung versehen werden und ist von beiden Vertragsparteien zu unterschreiben.

(2) Bleibt der Besteller einem vereinbarten oder einem von dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist bestimmten Termin zur Zustandsfeststellung fern, so kann der Unternehmer die Zustandsfeststellung auch einseitig vornehmen. Dies gilt nicht, wenn der Besteller infolge eines Umstands fernbleibt, den er nicht zu vertreten hat und den er dem Unternehmer unverzüglich mitgeteilt hat. Der Unternehmer hat die einseitige Zustandsfeststellung mit der Angabe des Tages der Anfertigung zu versehen und sie zu unterschreiben sowie dem Besteller eine Abschrift der einseitigen Zustandsfeststellung zur Verfügung zu stellen.

(3) Ist das Werk dem Besteller verschafft worden und ist in der Zustandsfeststellung nach Absatz 1 oder 2 ein offenkundiger Mangel nicht angegeben, wird vermutet, dass dieser nach der Zustandsfeststellung entstanden und vom Besteller zu vertreten ist. Die Vermutung gilt nicht, wenn der Mangel nach seiner Art nicht vom Besteller verursacht worden sein kann.

(4) Die Vergütung ist zu entrichten, wenn

  • 1. der Besteller das Werk abgenommen hat oder die Abnahme nach § 641 Absatz 2 entbehrlich ist und
  • 2. der Unternehmer dem Besteller eine prüffähige Schlussrechnung erteilt hat.

Die Schlussrechnung ist prüffähig, wenn sie eine übersichtliche Aufstellung der erbrachten Leistungen enthält und für den Besteller nachvollziehbar ist. Sie gilt als prüffähig, wenn der Besteller nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Schlussrechnung begründete Einwendungen gegen ihre Prüffähigkeit erhoben hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 650g BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 650g BGB

34 Entscheidungen zitieren § 650g BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamm, Urt. v. 08.09.2026 – 24 U 134/25 · 24. Zivilsenat

    Leitsatz: Auch nach ab dem 01.01.2018 geltender Rechtslage kann im Falle der Abnahmereife unmittelbar auf Zahlung des Werklohns geklagt werden, wenn der Auftraggeber die Abnahme zu Unrecht verweigert; im Zahlungsantrag liegt ein konkludentes Abnahmeverlangen. Teilschlussrechnungen können die nach § 650g Abs. 4 BGB erforderliche Schlussrechnung ersetzen, wenn sie wie eine Schlussrechnung eine abschließende …
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 12.02.2019 – 10 U 152/18 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Abschlagsforderung kann nicht mehr verlangt werden, wenn die Bauleistung abgenommen oder ein Abrechnungsverhältnis entstanden ist und die Frist abgelaufen ist, binnen derer der Auftragnehmer gemäß § 14 Nr. 3 VOB/B die Schlussrechnung einzureichen hat.(Rn.70) 2. Soweit sich aus der Schlussrechnung ein unstreitiges positives Guthaben ergibt, ist dieses als endgültige Teil-Schlusszahlung …
  • OLG Schleswig, Urt. v. 21.08.2024 – 12 U 29/23 · 12. Zivilsenat

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 14.08.2018 – 10 U 154/17 · 10. Zivilsenat

    Bauvertrag: Fälligkeit einer Werklohnforderung beim Einwand fehlender Prüfbarkeit der Schlussrechnung; Abmahnung als formelle Kündigungsvoraussetzung; Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen Bauzeitverzögerung

  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.02.2025 – 5 U 102/23 · 5. Zivilsenat

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 24.06.2024 – 29 U 100/22 · 29. Zivilsenat

    Bauvertrag: Zulässiges Teilurteil über Sicherheitsleistung trotz Widerklage

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