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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 650q BGB – Anwendbare Vorschriften

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Für Architekten- und Ingenieurverträge gelten die Vorschriften des Kapitels 1 des Untertitels 1 sowie die §§ 650b, 650e bis 650h entsprechend, soweit sich aus diesem Untertitel nichts anderes ergibt.

(2) Für die Vergütungsanpassung im Fall von Anordnungen nach § 650b Absatz 2 gelten die Entgeltberechnungsregeln der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in der jeweils geltenden Fassung, soweit infolge der Anordnung zu erbringende oder entfallende Leistungen vom Anwendungsbereich der Honorarordnung erfasst werden. Im Übrigen gilt § 650c entsprechend.

Rechtsprechung zu § 650q BGB

28 Entscheidungen zitieren § 650q BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 05.01.2021 – 27 W 1054/20 · 27. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Dem Architekten steht gemäß §§ 650q, 650e Abs. 1 Satz 1 BGB unabhängig vom Baubeginn und damit unabhängig von einer eingetretenen Wertsteigerung des Grundstücks dem Grunde nach ein Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek zur Sicherung seines Honoraranspruchs zu (entgegen OLG Celle, Urteil vom 6. Februar 2020 14 U 160/19, NJW 2020, 1075, zitiert nach juris, dort Rdz. …
  • KG, Urt. v. 14.02.2023 – 21 W 28/22 · 21. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Anspruch eines Architekten auf Einräumung einer Sicherungshypothek für seinen Honoraranspruch (§§ 650e, 650q Abs. 1 BGB) setzt nicht voraus, dass auf dem Baugrundstück mit Bauarbeiten begonnen worden ist oder die Umsetzung der Planung dort zu einer Wertsteigerung geführt hat (Anschluss an KG, Beschluss vom 5. Januar 2021 27 W 1054/20; entgegen OLG Celle, Urteil vom 6. Februar 2020 14 U …
  • KG, Urt. v. 19.09.2025 – 7 U 55/24 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Architekt kann im Rahmen der Honorarberechnung nach der HOAI an die von ihm mitgeteilten, indes fehlerhaft berechneten anrechenbaren Kosten aus Vertrauensgesichtspunkten gebunden sein, auch wenn dies ggf. zu einer Unterschreitung des Mindestsatzes führt.
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 03.12.2024 – 10 W 24/24 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Dem Planer steht ein Anspruch auf eine Sicherungshypothek gem. § 650e BGB auch dann zu, wenn mit den Bauarbeiten noch nicht begonnen wurde.(Rn.14) 2. Der Wortlaut des § 650e BGB gibt keinen Anknüpfungspunkt dafür, dass die Werkleistung des Planers schon im Bauwerk verkörpert oder zu einer Wertsteigerung des Grundstücks geführt haben muss.(Rn.16)
  • OLG München, Beschl. v. 19.06.2023 – 28 U 1119/23 Bau · 28. Zivilsenat

    Anspruch auf Bauhandwerkersicherung auch noch nach Kündigung durch den Unternehmer; Zulässigkeit eines Teilurteils

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 11.05.2023 – 22 U 19/22 · 22. Zivilsenat

    Architektenhonorar: Veräußerung des Grundstücks keine wirksame Kündigung

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