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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 650p BGB – Vertragstypische Pflichten aus Architekten- und Ingenieurverträgen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Durch einen Architekten- oder Ingenieurvertrag wird der Unternehmer verpflichtet, die Leistungen zu erbringen, die nach dem jeweiligen Stand der Planung und Ausführung des Bauwerks oder der Außenanlage erforderlich sind, um die zwischen den Parteien vereinbarten Planungs- und Überwachungsziele zu erreichen.

(2) Soweit wesentliche Planungs- und Überwachungsziele noch nicht vereinbart sind, hat der Unternehmer zunächst eine Planungsgrundlage zur Ermittlung dieser Ziele zu erstellen. Er legt dem Besteller die Planungsgrundlage zusammen mit einer Kosteneinschätzung für das Vorhaben zur Zustimmung vor.

Verweise

Vorschriften, die auf § 650p BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 650p BGB

34 Entscheidungen zitieren § 650p BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 17.11.2022 – VII ZR 862/21 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei der Kündigung eines Architekten- oder Ingenieurvertrags gemäß § 648 Satz 1 BGB durch einen Besteller, dem bei weiterer Durchführung des Vertrags ein Sonderkündigungsrecht gemäß § 650r Abs. 1 BGB zugestanden hätte, umfasst der Anspruch gemäß § 648 Satz 2 BGB hinsichtlich nicht erbrachter Leistungen grundsätzlich nicht die Vergütung für Leistungen, die nach einer Vorlage der Planungsgrundlage …
  • OLG Bamberg, Beschl. v. 08.03.2023 – 12 U 96/22 · 12. Zivilsenat

    Kein Vergütungsanspruch des Architekten oder Ingenieurs für nach dem Stand der Planung noch nicht erforderliche Leistungen

  • BGH, Urt. v. 11.07.2019 – VII ZR 266/17 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die Art, Umfang und Güte der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen (Leistungsbeschreibungen und Preisvereinbarungen), sind von der Inhaltskontrolle ausgenommen. Die Freistellung von der Inhaltskontrolle gilt jedoch nur für Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistungspflichten, d.h. den Bereich …
  • OLG München, Endurt. v. 20.01.2021 – 20 U 2534/20 Bau · 20. Zivilsenat

    Architektenhaftung: Umfang der Bauüberwachung bei Abdichtungsarbeiten

  • BGH, Urt. v. 11.02.2021 – I ZR 227/19 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Rechtsberatung durch Architektin Die Vertretung der Grundstückseigentümer in einem Widerspruchsverfahren gegen die abschlägige Bescheidung einer Bauvoranfrage und die Geltendmachung von mit dem Widerspruchsverfahren zusammenhängenden Kostenerstattungsansprüchen durch eine Architektin stellen keine nach §§ 3, 5 Abs. 1 RDG erlaubten Rechtsdienstleistungen dar, die als Nebenleistungen zum Berufs- …
  • BGH, Beschl. v. 08.10.2020 – VII ARZ 1/20 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Anfrage des V. Zivilsenats nach § 132 Abs. 3 GVG vom 13. März 2020 - V ZR 33/19 - wird wie folgt beantwortet: 1. Der VII. Zivilsenat hält an der in dem Urteil vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17 Rn. 31 ff., BGHZ 218, 1) vertretenen Rechtsauffassung fest, wonach der Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 Abs. 1 BGB nicht anhand der …

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