BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 650o BGB – Abweichende Vereinbarungen
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 650o BGB
8 Entscheidungen zitieren § 650o BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 16.03.2023 – VII ZR 94/22 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Um einen Vertrag mit einem Verbraucher, durch den der Unternehmer zum Bau eines neuen Gebäudes verpflichtet wird (Verbraucherbauvertrag im Sinne von § 650i Abs. 1 Fall 1 BGB), handelt es sich nicht, wenn sich der Unternehmer nur zur Herstellung eines einzelnen Gewerks verpflichtet, das im Rahmen des Baus eines neuen Gebäudes zu erbringen ist. 2. Die Ausnahmevorschrift des § 650f Abs. 6 Satz 1 …
OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.01.2023 – 5 U 266/21 · 5. Zivilsenat
OLG Naumburg, Urt. v. 29.12.2022 – 2 U 21/22 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der Besteller hat gegen den Werkunternehmer aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt noch ein (vorübergehendes) Leistungsverweigerungsrecht im Hinblick auf die Werklohnforderung aus dessen Schlussrechnung über erbrachte Teilleistungen, wenn er selbst das Vertragsverhältnis vorzeitig, d.h. vor endgültiger Fertigstellung und Abnahme des Werks, gekündigt hat. (Rn.60) (Rn.65) 2. Auch im Rahmen des …
OLG Hamm, Urt. v. 27.04.2021 – 24 U 198/20 · 24. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ein Teilurteil darf nicht erlassen werden, wenn es die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen schafft. Eine Gefahr sich widersprechender Entscheidungen ist gegeben, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht oder Rechtsmittelgericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche oder Anspruchsteile noch einmal stellt oder stellen kann. Dies gilt auch dann …
OLG Bamberg, Endurt. v. 19.02.2025 – 3 UKl 13/24 e · 3. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zur Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem Fertighausvertrag. (Rn. 22) 2. Zur Frage einer Veröffentlichungsbefugnis gemäß § 7 UKlaG (Rn. 219) 3. Zur Frage einer Informationspflicht bei unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 8 Abs. 1 UWG im Unterlassungsklageverfahren. (Rn. 226)
BGH, Urt. v. 26.10.2023 – VII ZR 25/23 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: Bei der Beurteilung, ob es sich um einen Verbraucherbauvertrag im Sinne von § 650i Abs. 1 Fall 1 BGB handelt, kommt es nicht auf die Gesamtheit aller dem Unternehmer sukzessive im Verlauf der Bauarbeiten erteilten selbständigen Aufträge an.