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BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 650n BGB – Erstellung und Herausgabe von Unterlagen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Rechtzeitig vor Beginn der Ausführung einer geschuldeten Leistung hat der Unternehmer diejenigen Planungsunterlagen zu erstellen und dem Verbraucher herauszugeben, die dieser benötigt, um gegenüber Behörden den Nachweis führen zu können, dass die Leistung unter Einhaltung der einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften ausgeführt werden wird. Die Pflicht besteht nicht, soweit der Verbraucher oder ein von ihm Beauftragter die wesentlichen Planungsvorgaben erstellt.

(2) Spätestens mit der Fertigstellung des Werks hat der Unternehmer diejenigen Unterlagen zu erstellen und dem Verbraucher herauszugeben, die dieser benötigt, um gegenüber Behörden den Nachweis führen zu können, dass die Leistung unter Einhaltung der einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften ausgeführt worden ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn ein Dritter, etwa ein Darlehensgeber, Nachweise für die Einhaltung bestimmter Bedingungen verlangt und wenn der Unternehmer die berechtigte Erwartung des Verbrauchers geweckt hat, diese Bedingungen einzuhalten.

Verweise

Vorschriften, die auf § 650n BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 650n BGB

5 Entscheidungen zitieren § 650n BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.01.2023 – 5 U 266/21 · 5. Zivilsenat

  • VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 12.04.2022 – 2 A 4/21 · 2. Kammer

    Bauordnungsverfügung

  • OLG Brandenburg, Urt. v. 05.04.2023 – 4 U 177/21 · 4. Zivilsenat

  • OLG Nürnberg, Urt. v. 30.03.2022 – 2 U 2777/21 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Auch wenn das zum 01.12.2020 in Kraft getretene Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz für die Anwendung von § 9a Abs. 2 WEG keine Übergangsvorschrift enthält, führt dies nicht zu einer Nichtigkeit von vormals auf der Grundlage von § 10 Abs. 6 Satz 3, 2. Alt. WEG a. F. wirksam zustande gekommenen Beschlüssen. Es gilt insofern der allgemeine Grundsatz, dass für die Wirksamkeit eines …
  • LG Düsseldorf, Teilurt. v. 03.12.2021 – 6 O 138/20 · 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf

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