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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 650m BGB – Abschlagszahlungen; Absicherung des Vergütungsanspruchs

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Verlangt der Unternehmer Abschlagszahlungen nach § 632a, darf der Gesamtbetrag der Abschlagszahlungen 90 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung einschließlich der Vergütung für Nachtragsleistungen nach § 650c nicht übersteigen.

(2) Dem Verbraucher ist bei der ersten Abschlagszahlung eine Sicherheit für die rechtzeitige Herstellung des Werks ohne wesentliche Mängel in Höhe von 5 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung zu leisten. Erhöht sich der Vergütungsanspruch infolge einer Anordnung des Verbrauchers nach den §§ 650b und 650c oder infolge sonstiger Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags um mehr als 10 Prozent, ist dem Verbraucher bei der nächsten Abschlagszahlung eine weitere Sicherheit in Höhe von 5 Prozent des zusätzlichen Vergütungsanspruchs zu leisten. Auf Verlangen des Unternehmers ist die Sicherheitsleistung durch Einbehalt dergestalt zu erbringen, dass der Verbraucher die Abschlagszahlungen bis zu dem Gesamtbetrag der geschuldeten Sicherheit zurückhält.

(3) Sicherheiten nach Absatz 2 können auch durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden.

(4) Verlangt der Unternehmer Abschlagszahlungen nach § 632a, ist eine Vereinbarung unwirksam, die den Verbraucher zu einer Sicherheitsleistung für die vereinbarte Vergütung verpflichtet, die die nächste Abschlagszahlung oder 20 Prozent der vereinbarten Vergütung übersteigt. Gleiches gilt, wenn die Parteien Abschlagszahlungen vereinbart haben.

Verweise

Vorschriften, die auf § 650m BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 650m BGB

13 Entscheidungen zitieren § 650m BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG München, Endurt. v. 26.08.2026 – 27 U 3495/25 Bau e · 27. Zivilsenat

    Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Bauträgergesellschaft wegen Verstoßes gegen § 650m Abs. 2 BGB

  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 15.07.2025 – 19 U 128/24 · 19. Zivilsenat

    Leitsatz: Wird die Auszahlung des Sicherheitseinbehalts gemäß § 650m Abs. 2 Satz 1 BGB in einer für den Verbraucher nicht nachvollziehbaren Weise in die Ratenzahlungsvereinbarung eines Bauträgervertrages integriert, so kann dies sowohl einen Verstoß gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (Intransparenz) als auch gegen § 3 Abs. 2 MaBV (8 Teilbeträge) zur Folge haben.(Rn.32) (Rn.42) (Rn.43) (Rn.45) (Rn.48) (Rn.50) …
  • OLG Schleswig, Urt. v. 07.04.2021 – 12 U 147/20 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Verbraucher, in dessen BGB-Bauvertrag im Rahmen allgemeiner Geschäftsbedingungen (vorzeitige) Abschlagszahlungen vereinbart werden sollten, hatte gem. § 632a Abs. 3 BGB aF bzw. hat heute gem. § 650m Abs. 2 BGB einen gesetzlichen Anspruch auf eine Vertragserfüllungssicherheit in Höhe von 5% der gesamten vereinbarten Vergütung. (Rn.67) 2. Sieht ein Zahlungsplan in einem BGB-Bauvertrag …
  • OLG Bamberg, Endurt. v. 19.02.2025 – 3 UKl 13/24 e · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem Fertighausvertrag. (Rn. 22) 2. Zur Frage einer Veröffentlichungsbefugnis gemäß § 7 UKlaG (Rn. 219) 3. Zur Frage einer Informationspflicht bei unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 8 Abs. 1 UWG im Unterlassungsklageverfahren. (Rn. 226)
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.06.2023 – 22 U 100/23 · 22. Zivilsenat

  • OLG Naumburg, Urt. v. 29.12.2022 – 2 U 21/22 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Besteller hat gegen den Werkunternehmer aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt noch ein (vorübergehendes) Leistungsverweigerungsrecht im Hinblick auf die Werklohnforderung aus dessen Schlussrechnung über erbrachte Teilleistungen, wenn er selbst das Vertragsverhältnis vorzeitig, d.h. vor endgültiger Fertigstellung und Abnahme des Werks, gekündigt hat. (Rn.60) (Rn.65) 2. Auch im Rahmen des …

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