Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auch unter Abweichung von § 632a oder § 650m des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu regeln, welche Abschlagszahlungen bei Werkverträgen verlangt werden können, die die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks zum Gegenstand haben, insbesondere wie viele Abschläge vereinbart werden können, welche erbrachten Gewerke hierbei mit welchen Prozentsätzen der Gesamtbausumme angesetzt werden können, welcher Abschlag für eine in dem Vertrag enthaltene Verpflichtung zur Verschaffung des Eigentums angesetzt werden kann und welche Sicherheit dem Besteller hierfür zu leisten ist.
EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Art. 244 EGBGB – Abschlagszahlungen beim Hausbau
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf Art. 244 EGBGB verweisen
- § 650v BGB – Abschlagszahlungen
Rechtsprechung zu Art. 244 EGBGB
3 Entscheidungen zitieren Art. 244 EGBGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 22.03.2007 – VII ZR 268/05 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: Verträge über den Bau von Immobilien fallen in den Anwendungsbereich von § 312 BGB (im Anschluss an BGH, Urteil vom 19. November 1998 - VII ZR 424/97, BauR 1999, 257 = ZfBR 1999, 152). BGB §§ 134, 632 a, 641 Abs. 1; MaBV § 3 Abs. 2, § 12 An die Stelle einer nach § 3 Abs. 2, § 12 MaBV i. V. mit § 134 BGB nichtigen Zahlungsvereinbarung tritt als Ersatzregelung weder der Zahlungsplan des § 3 Abs. 2 …
OLG Stuttgart, Urt. v. 28.04.2026 – 10 U 39/25 · 10. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Hat die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) die Rechte der einzelnen Erwerber wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums an sich gezogen und macht sie wegen dieser Mängel Kostenvorschuss nach § 637 Abs. 3 BGB geltend, kann ein Erwerber, der das Gemeinschaftseigentum noch nicht abgenommen hat, dem Vergütungsanspruch des Bauträgers nicht die fehlende Abnahme entgegenhalten, weil der …
OLG Karlsruhe, Urt. v. 15.07.2025 – 19 U 128/24 · 19. Zivilsenat
Leitsatz: Wird die Auszahlung des Sicherheitseinbehalts gemäß § 650m Abs. 2 Satz 1 BGB in einer für den Verbraucher nicht nachvollziehbaren Weise in die Ratenzahlungsvereinbarung eines Bauträgervertrages integriert, so kann dies sowohl einen Verstoß gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (Intransparenz) als auch gegen § 3 Abs. 2 MaBV (8 Teilbeträge) zur Folge haben.(Rn.32) (Rn.42) (Rn.43) (Rn.45) (Rn.48) (Rn.50) …