Der Unternehmer kann von dem Besteller Abschlagszahlungen nur verlangen, soweit sie gemäß einer Verordnung auf Grund von Artikel 244 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vereinbart sind.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 650v BGB – Abschlagszahlungen
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 650v BGB
4 Entscheidungen zitieren § 650v BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Stuttgart, Urt. v. 28.04.2026 – 10 U 39/25 · 10. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Hat die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) die Rechte der einzelnen Erwerber wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums an sich gezogen und macht sie wegen dieser Mängel Kostenvorschuss nach § 637 Abs. 3 BGB geltend, kann ein Erwerber, der das Gemeinschaftseigentum noch nicht abgenommen hat, dem Vergütungsanspruch des Bauträgers nicht die fehlende Abnahme entgegenhalten, weil der …
OLG Karlsruhe, Urt. v. 15.07.2025 – 19 U 128/24 · 19. Zivilsenat
Leitsatz: Wird die Auszahlung des Sicherheitseinbehalts gemäß § 650m Abs. 2 Satz 1 BGB in einer für den Verbraucher nicht nachvollziehbaren Weise in die Ratenzahlungsvereinbarung eines Bauträgervertrages integriert, so kann dies sowohl einen Verstoß gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (Intransparenz) als auch gegen § 3 Abs. 2 MaBV (8 Teilbeträge) zur Folge haben.(Rn.32) (Rn.42) (Rn.43) (Rn.45) (Rn.48) (Rn.50) …
KG, Urt. v. 20.05.2025 – 21 U 73/24 · 21. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Lässt ein Bauträgervertrag offen, aus welchen Teilbeträgen gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 MaBV sich die sieben Raten zusammensetzen, die der Bauträger dem Erwerber im Verlauf der Vertragsdurchführung höchstens in Rechnung stellen darf, ist dies unbedenklich und führt insbesondere nicht zur Nichtigkeit der Ratenzahlungsvereinbarung des Vertrags.(Rn.67) 2. Die folgenden Regelungen in einem …
OLG Stuttgart, Urt. v. 13.05.2025 – 10 U 4/25 · 10. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Eine Klausel in einem Bauträgervertrag, die den Fristbeginn für einen Widerspruch des Erwerbers gegen die beabsichtigte Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen Vertreter an das Absenden eines Informationsschreibens des Vertreters anknüpft, hält einer Inhaltskontrolle nicht Stand.(Rn.79) 2. Verhandlungen einer Wohnungseigentümergemeinschaft oder die Klage einer …