Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu, es sei denn, der Vertrag wurde notariell beurkundet. Der Unternehmer ist verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Artikels 249 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über sein Widerrufsrecht zu belehren.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 650l BGB – Widerrufsrecht
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 650l BGB verweisen
- § 650o BGB – Abweichende Vereinbarungen
- § 650u BGB – Bauträgervertrag; anwendbare Vorschriften
- Art. 249 § 3 EGBGB – Widerrufsbelehrung
Rechtsprechung zu § 650l BGB
14 Entscheidungen zitieren § 650l BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.05.2023 – 10 U 33/23 · 10. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der Verbraucher ist nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht nach § 650l BGB belehrt, wenn dem Verbraucherbauvertrag zwar eine Musterbelehrung nach Art. 249 § 3 Abs. 2 EGBGB i.V.m. Anlage 10 beigefügt ist, aber an hervorgehobener Stelle in den Vertragsunterlagen der unzutreffende Eindruck erweckt wird, das Widerrufsrecht müsse durch Verwendung eines bestimmten Formulars ausgeübt werden …
OLG Stuttgart, Beschl. v. 19.04.2023 – 10 U 33/23 · 10. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der Verbraucher ist nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht nach § 650l BGB belehrt, wenn dem Verbraucherbauvertrag zwar eine Musterbelehrung nach Art. 249 § 3 Abs. 2 EGBGB i.V.m. Anlage 10 beigefügt ist, aber an hervorgehobener Stelle in den Vertragsunterlagen der unzutreffende Eindruck erweckt wird, das Widerrufsrecht müsse durch Verwendung eines bestimmten Formulars ausgeübt werden …
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14.04.2023 – 8 U 17/23 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Nachtragsvereinbarungen über zusätzliche Leistungen des Unternehmers sind anders als einseitige Änderungsanordnungen des Bestellers gemäß § 650b Abs. 2 BGB rechtlich selbstständige Werkverträge, weil sie wie der Hauptvertrag durch Angebot und Annahme zustande gekommen sind. Sie können daher unter den Voraussetzungen der §§ 312b, 312g BGB (oder den bei zusätzlichen Leistungen nur selten …
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.06.2023 – 22 U 100/23 · 22. Zivilsenat
BGH, Urt. v. 16.03.2023 – VII ZR 94/22 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Um einen Vertrag mit einem Verbraucher, durch den der Unternehmer zum Bau eines neuen Gebäudes verpflichtet wird (Verbraucherbauvertrag im Sinne von § 650i Abs. 1 Fall 1 BGB), handelt es sich nicht, wenn sich der Unternehmer nur zur Herstellung eines einzelnen Gewerks verpflichtet, das im Rahmen des Baus eines neuen Gebäudes zu erbringen ist. 2. Die Ausnahmevorschrift des § 650f Abs. 6 Satz 1 …
OLG Rostock, Beschl. v. 23.11.2022 – 4 U 14/22 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die gemäß Art. 249 § 3 EGBGB i.V.m. § 650 Abs. l Satz 2 BGB in der vom 1. Januar 2018 bis 27. Mai 2022 geltenden Fassung in einen Verbraucherbauvertrag aufzunehmenden Angaben zum Widerrufsrecht können nicht durch eine ordnungsgemäße Widerrufsinformation in einem zeitgleich zur Finanzierung des Bauvorhabens abgeschlossenen Darlehensvertrag ersetzt werden.(Rn.33) 2. Nach Widerruf eines …