Zum Inhalt springen
Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 650k BGB – Inhalt des Vertrags

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Angaben der vorvertraglich zur Verfügung gestellten Baubeschreibung in Bezug auf die Bauausführung werden Inhalt des Vertrags, es sei denn, die Vertragsparteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

(2) Soweit die Baubeschreibung unvollständig oder unklar ist, ist der Vertrag unter Berücksichtigung sämtlicher vertragsbegleitender Umstände, insbesondere des Komfort- und Qualitätsstandards nach der übrigen Leistungsbeschreibung, auszulegen. Zweifel bei der Auslegung des Vertrags bezüglich der vom Unternehmer geschuldeten Leistung gehen zu dessen Lasten.

(3) Der Bauvertrag muss verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Werks oder, wenn dieser Zeitpunkt zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bauvertrags nicht angegeben werden kann, zur Dauer der Bauausführung enthalten. Enthält der Vertrag diese Angaben nicht, werden die vorvertraglich in der Baubeschreibung übermittelten Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Werks oder zur Dauer der Bauausführung Inhalt des Vertrags.

Verweise

Vorschriften, die auf § 650k BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 650k BGB

7 Entscheidungen zitieren § 650k BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamm, Urt. v. 27.04.2021 – 24 U 198/20 · 24. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Teilurteil darf nicht erlassen werden, wenn es die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen schafft. Eine Gefahr sich widersprechender Entscheidungen ist gegeben, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht oder Rechtsmittelgericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche oder Anspruchsteile noch einmal stellt oder stellen kann. Dies gilt auch dann …
  • OLG Zweibrücken, Urt. v. 13.06.2023 – 5 U 116/22 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das Bestehen eines Abrechnungsverhältnisses ändert nichts an der bestehenden Beweislastverteilung vor der Abnahme.(Rn.56) 2. Die Regelung des § 650k Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach Zweifel bei der Auslegung des Vertrages bezüglich der Ausführung der vom Unternehmer geschuldeten Leistung zu dessen Lasten gehen, gilt nur für Verbraucherbauverträge.(Rn.64)
  • OLG Bamberg, Endurt. v. 19.02.2025 – 3 UKl 13/24 e · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem Fertighausvertrag. (Rn. 22) 2. Zur Frage einer Veröffentlichungsbefugnis gemäß § 7 UKlaG (Rn. 219) 3. Zur Frage einer Informationspflicht bei unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 8 Abs. 1 UWG im Unterlassungsklageverfahren. (Rn. 226)
  • BGH, Urt. v. 16.03.2023 – VII ZR 94/22 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Um einen Vertrag mit einem Verbraucher, durch den der Unternehmer zum Bau eines neuen Gebäudes verpflichtet wird (Verbraucherbauvertrag im Sinne von § 650i Abs. 1 Fall 1 BGB), handelt es sich nicht, wenn sich der Unternehmer nur zur Herstellung eines einzelnen Gewerks verpflichtet, das im Rahmen des Baus eines neuen Gebäudes zu erbringen ist. 2. Die Ausnahmevorschrift des § 650f Abs. 6 Satz 1 …
  • OLG Brandenburg, Urt. v. 19.06.2025 – 12 U 110/24 · 12. Zivilsenat

  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.11.2022 – 24 U 49/21 · 24. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Nur wenn sich der Veräußerer einer Immobilie zu Bauleistungen verpflichtet, die insgesamt nach Umfang und Bedeutung Neubauarbeiten vergleichbar sind, haftet er nicht nur für die ausgeführten Umbauarbeiten, sondern auch für die in diesem Bereich vorhandene Altbausubstanz nach den Gewährleistungsregeln des Werkvertragsrechts (Anschluss an BGH BeckRS 2007, 10153; OLG München IBRRS 2022, 1969); 2. …

Weitere Entscheidungen zu § 650k BGB suchen