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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 650j BGB – Baubeschreibung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Der Unternehmer hat den Verbraucher über die sich aus Artikel 249 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergebenden Einzelheiten in der dort vorgesehenen Form zu unterrichten, es sei denn, der Verbraucher oder ein von ihm Beauftragter macht die wesentlichen Planungsvorgaben.

Verweise

Vorschriften, die auf § 650j BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 650j BGB

5 Entscheidungen zitieren § 650j BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 16.03.2023 – VII ZR 94/22 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Um einen Vertrag mit einem Verbraucher, durch den der Unternehmer zum Bau eines neuen Gebäudes verpflichtet wird (Verbraucherbauvertrag im Sinne von § 650i Abs. 1 Fall 1 BGB), handelt es sich nicht, wenn sich der Unternehmer nur zur Herstellung eines einzelnen Gewerks verpflichtet, das im Rahmen des Baus eines neuen Gebäudes zu erbringen ist. 2. Die Ausnahmevorschrift des § 650f Abs. 6 Satz 1 …
  • OLG Hamm, Urt. v. 27.04.2021 – 24 U 198/20 · 24. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Teilurteil darf nicht erlassen werden, wenn es die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen schafft. Eine Gefahr sich widersprechender Entscheidungen ist gegeben, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht oder Rechtsmittelgericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche oder Anspruchsteile noch einmal stellt oder stellen kann. Dies gilt auch dann …
  • OLG Schleswig, Urt. v. 17.12.2025 – 12 U 35/25 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Nach der gesetzlichen Definition in § 650i Abs. 1 Fall 1 BGB setze ein Verbraucherbauvertrag voraus, dass es sich um einen Vertrag mit einem Verbraucher handele, durch den der Unternehmer zum Bau eines neuen Gebäudes verpflichtet werde. Es reiche nicht aus, einen Erfolg zu versprechen, der auf einen Teil des Baus eines neuen Gebäudes beschränkt sei (BGH, Urteil vom 16. März 2023 – VII ZR …
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.12.2021 – 22 U 184/21 · 22. Zivilsenat

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 28.10.2020 – 29 U 146/19 · 29. Zivilsenat

    Unwirksame Klauseln in vorformuliertem Bauvertrag

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