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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 650i BGB – Verbraucherbauvertrag

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Verbraucherbauverträge sind Verträge, durch die der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird.

(2) Der Verbraucherbauvertrag bedarf der Textform.

(3) Für Verbraucherbauverträge gelten ergänzend die folgenden Vorschriften dieses Kapitels.

Verweise

Vorschriften, die auf § 650i BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 650i BGB

44 Entscheidungen zitieren § 650i BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG München, Endurt. v. 09.06.2022 – 20 U 8299/21 Bau e · 20. Zivilsenat

    Vergabe von Einzelgewerken zur Errichtung eines Gebäudes ist kein Verbraucherbauvertrag

  • KG, Urt. v. 16.11.2021 – 21 U 41/21 · 21. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Verbraucherbauvertrag über erhebliche Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude (§ 650i Abs. 1 BGB) setzt voraus, dass das Auftragsvolumen dem eines Vertrags über die Errichtung eines Neubaus gleichkommt sowie dass der Verbraucher grundsätzlich mit sämtlichen der von ihm geplanten Baumaßnahmen nur einen einzigen Unternehmer beauftragt hat.(Rn.33) 2. Widerruft der Verbraucher einen …
  • OLG Schleswig, Urt. v. 17.12.2025 – 12 U 35/25 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Nach der gesetzlichen Definition in § 650i Abs. 1 Fall 1 BGB setze ein Verbraucherbauvertrag voraus, dass es sich um einen Vertrag mit einem Verbraucher handele, durch den der Unternehmer zum Bau eines neuen Gebäudes verpflichtet werde. Es reiche nicht aus, einen Erfolg zu versprechen, der auf einen Teil des Baus eines neuen Gebäudes beschränkt sei (BGH, Urteil vom 16. März 2023 – VII ZR …
  • OLG Naumburg, Urt. v. 09.12.2025 – 2 U 21/25 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Für die Frage, ob Gegenstand eines Bauvertrages ein erheblicher Umbau eines Bestandsgebäudes i.S.v. § 650i Abs. 1 Alt. 2 BGB ist und deswegen die Vorschriften der §§ 650i ff. BGB anwendbar sind, kommt es im Sinne einer wertenden Betrachtung darauf an, dass die in Auftrag gegebenen Leistungen in ihrer Gesamtschau einem Bauvorhaben von der Größenordnung eines Neubaus entsprechen.(Rn.40) (Rn.41) …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14.04.2023 – 8 U 17/23 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Nachtragsvereinbarungen über zusätzliche Leistungen des Unternehmers sind anders als einseitige Änderungsanordnungen des Bestellers gemäß § 650b Abs. 2 BGB rechtlich selbstständige Werkverträge, weil sie wie der Hauptvertrag durch Angebot und Annahme zustande gekommen sind. Sie können daher unter den Voraussetzungen der §§ 312b, 312g BGB (oder den bei zusätzlichen Leistungen nur selten …
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 21.12.2021 – 10 U 149/21 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Anbau von zwei Balkonen mit Glasdach und Außentreppe an ein bestehendes Gebäude stellt keine erhebliche Umbaumaßnahme i.S.d. § 650i Abs. 1 BGB dar und begründet daher keinen Verbraucherbauvertrag.(Rn.59) (Rn.62) 2. Zur Länge der angemessenen Frist im Sinne des § 650f Abs. 5 S. 1 BGB einer gegenüber einem Verbraucher geltend gemachten Bauhandwerkersicherung.(Rn.67) (Rn.69)

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