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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 650h BGB – Schriftform der Kündigung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Die Kündigung des Bauvertrags bedarf der schriftlichen Form.

Verweise

Vorschriften, die auf § 650h BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 650h BGB

8 Entscheidungen zitieren § 650h BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG München, Beschl. v. 03.02.2022 – 28 U 3344/21 Bau · 28. Zivilsenat

    Kündigung des Bauvertrags durch Email bei Geltung der VOB/B

  • KG, Beschl. v. 05.01.2021 – 27 W 1054/20 · 27. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Dem Architekten steht gemäß §§ 650q, 650e Abs. 1 Satz 1 BGB unabhängig vom Baubeginn und damit unabhängig von einer eingetretenen Wertsteigerung des Grundstücks dem Grunde nach ein Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek zur Sicherung seines Honoraranspruchs zu (entgegen OLG Celle, Urteil vom 6. Februar 2020 14 U 160/19, NJW 2020, 1075, zitiert nach juris, dort Rdz. …
  • OLG Celle, Urt. v. 28.01.2026 – 14 U 81/22

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 18.03.2025 – 10 U 107/24 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Aus einer Erklärung, die der Verbraucher als Widerruf verstanden wissen will, muss sich sein Entschluss zum Widerruf des Vertrages eindeutig ergeben. Wird die Kündigung eines Vertrags mit Dauerschuld- oder Langzeitcharakter erklärt, kann diese Erklärung nicht ohne Weiteres als Widerruf verstanden werden, nachdem die Kündigung im Falle ihrer Wirksamkeit das Vertragsverhältnis ex nunc beendet …
  • OLG Hamm, Urt. v. 05.07.2024 – 12 U 95/22 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ordnet der Auftraggeber nachträglich den Wegfall einzelner Leistungen eines Einheitspreisvertrages an und kommen diese Leistungen dann letztlich einvernehmlich nicht zur Ausführung, liegt kein der Äquivalenzstörung durch Mengenminderung im Sinne des § 2 VOB/B entsprechender Sachverhalt vor. Für die Abrechnung der nicht unter § 2 VOB/B fallenden Nullpositionen kommt dann nur eine Abrechnung …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 11.05.2023 – 22 U 19/22 · 22. Zivilsenat

    Architektenhonorar: Veräußerung des Grundstücks keine wirksame Kündigung

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