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Zitierfest

EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 249 § 3 EGBGB – Widerrufsbelehrung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 650l Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu, ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in Textform über sein Widerrufsrecht zu belehren. Die Widerrufsbelehrung muss deutlich gestaltet sein und dem Verbraucher seine wesentlichen Rechte in einer an das benutzte Kommunikationsmittel angepassten Weise deutlich machen. Sie muss Folgendes enthalten:

  • 1. einen Hinweis auf das Recht zum Widerruf,
  • 2. einen Hinweis darauf, dass der Widerruf durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer erfolgt und keiner Begründung bedarf,
  • 3. den Namen, die ladungsfähige Anschrift und die Telefonnummer desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, gegebenenfalls seine Telefaxnummer und E-Mail-Adresse,
  • 4. einen Hinweis auf die Dauer und den Beginn der Widerrufsfrist sowie darauf, dass zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung genügt, und
  • 5. einen Hinweis darauf, dass der Verbraucher dem Unternehmer Wertersatz nach § 357e des Bürgerlichen Gesetzbuchs schuldet, wenn die Rückgewähr der bis zum Widerruf erbrachten Leistung ihrer Natur nach ausgeschlossen ist.

(2) Der Unternehmer kann seine Belehrungspflicht dadurch erfüllen, dass er dem Verbraucher das in Anlage 10 vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung zutreffend ausgefüllt in Textform übermittelt.

Rechtsprechung zu Art. 249 § 3 EGBGB

15 Entscheidungen zitieren Art. 249 § 3 EGBGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Rostock, Beschl. v. 23.11.2022 – 4 U 14/22 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die gemäß Art. 249 § 3 EGBGB i.V.m. § 650 Abs. l Satz 2 BGB in der vom 1. Januar 2018 bis 27. Mai 2022 geltenden Fassung in einen Verbraucherbauvertrag aufzunehmenden Angaben zum Widerrufsrecht können nicht durch eine ordnungsgemäße Widerrufsinformation in einem zeitgleich zur Finanzierung des Bauvorhabens abgeschlossenen Darlehensvertrag ersetzt werden.(Rn.33) 2. Nach Widerruf eines …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.05.2023 – 10 U 33/23 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Verbraucher ist nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht nach § 650l BGB belehrt, wenn dem Verbraucherbauvertrag zwar eine Musterbelehrung nach Art. 249 § 3 Abs. 2 EGBGB i.V.m. Anlage 10 beigefügt ist, aber an hervorgehobener Stelle in den Vertragsunterlagen der unzutreffende Eindruck erweckt wird, das Widerrufsrecht müsse durch Verwendung eines bestimmten Formulars ausgeübt werden …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 19.04.2023 – 10 U 33/23 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Verbraucher ist nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht nach § 650l BGB belehrt, wenn dem Verbraucherbauvertrag zwar eine Musterbelehrung nach Art. 249 § 3 Abs. 2 EGBGB i.V.m. Anlage 10 beigefügt ist, aber an hervorgehobener Stelle in den Vertragsunterlagen der unzutreffende Eindruck erweckt wird, das Widerrufsrecht müsse durch Verwendung eines bestimmten Formulars ausgeübt werden …
  • LG Regensburg, Endurt. v. 24.04.2024 – 31 O 1891/23 · 3. Zivilkammer

    Anforderungen an die Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung beim Fernabsatzvertrag

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 23.02.2022 – 9 U 168/21 · 9. Zivilsenat

    Rückzahlung einer unter Vorbehalt geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung

  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.01.2025 – 3 U 19/24 · 3. Zivilsenat

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