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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 632a BGB – Abschlagszahlungen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Unternehmer kann von dem Besteller eine Abschlagszahlung in Höhe des Wertes der von ihm erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen verlangen. Sind die erbrachten Leistungen nicht vertragsgemäß, kann der Besteller die Zahlung eines angemessenen Teils des Abschlags verweigern. Die Beweislast für die vertragsgemäße Leistung verbleibt bis zur Abnahme beim Unternehmer. § 641 Abs. 3 gilt entsprechend. Die Leistungen sind durch eine Aufstellung nachzuweisen, die eine rasche und sichere Beurteilung der Leistungen ermöglichen muss. Die Sätze 1 bis 5 gelten auch für erforderliche Stoffe oder Bauteile, die angeliefert oder eigens angefertigt und bereitgestellt sind, wenn dem Besteller nach seiner Wahl Eigentum an den Stoffen oder Bauteilen übertragen oder entsprechende Sicherheit hierfür geleistet wird.

(2) Die Sicherheit nach Absatz 1 Satz 6 kann auch durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 632a BGB verweisen

  • § 309 BGB – Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
  • § 650c BGB – Vergütungsanpassung bei Anordnungen nach § 650b Absatz 2
  • § 650m BGB – Abschlagszahlungen; Absicherung des Vergütungsanspruchs
  • Art. 229 § 19 EGBGB – Überleitungsvorschrift zum Forderungssicherungsgesetz
  • Art. 244 EGBGB – Abschlagszahlungen beim Hausbau

Rechtsprechung zu § 632a BGB

102 Entscheidungen zitieren § 632a BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 07.04.2016 – VII ZR 56/15 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen §§ 103, 119 InsO unwirksam. 2. Die von einem Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellten Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gemäß § 307 Abs. 1, 2 BGB wegen unangemessener …
  • BGH, Urt. v. 08.11.2012 – VII ZR 191/12 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Klausel, die isoliert die Fälligkeit und die Höhe der ersten Abschlagszahlung in einem Werkvertrag mit einem Verbraucher über die Errichtung oder den Umbau eines Hauses regelt (hier: 7% der Auftragssumme nach Fertigstellung des ersten Entwurfs), ohne auf die nach § 632a Abs. 3 BGB gesetzlich geschuldete Sicherheitsleistung …
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 15.07.2025 – 19 U 128/24 · 19. Zivilsenat

    Leitsatz: Wird die Auszahlung des Sicherheitseinbehalts gemäß § 650m Abs. 2 Satz 1 BGB in einer für den Verbraucher nicht nachvollziehbaren Weise in die Ratenzahlungsvereinbarung eines Bauträgervertrages integriert, so kann dies sowohl einen Verstoß gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (Intransparenz) als auch gegen § 3 Abs. 2 MaBV (8 Teilbeträge) zur Folge haben.(Rn.32) (Rn.42) (Rn.43) (Rn.45) (Rn.48) (Rn.50) …
  • OLG München, Beschl. v. 04.04.2025 – 28 U 2940/24 Bau e · 28. Zivilsenat

    Zurückbehaltungsrecht wegen Baumängeln bei Klage auf Abschlagszahlung

  • OLG Schleswig, Urt. v. 07.04.2021 – 12 U 147/20 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Verbraucher, in dessen BGB-Bauvertrag im Rahmen allgemeiner Geschäftsbedingungen (vorzeitige) Abschlagszahlungen vereinbart werden sollten, hatte gem. § 632a Abs. 3 BGB aF bzw. hat heute gem. § 650m Abs. 2 BGB einen gesetzlichen Anspruch auf eine Vertragserfüllungssicherheit in Höhe von 5% der gesamten vereinbarten Vergütung. (Rn.67) 2. Sieht ein Zahlungsplan in einem BGB-Bauvertrag …
  • OLG Koblenz, Urt. v. 02.03.2017 – 2 U 296/16 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. In einem Fertighausvertrag sind wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 12 Buchst. b BGB folgende Bestimmungen unwirksam: "Mit Unterzeichnung dieses Hausvertrags bestätigt der Bauherr, folgende Vertragsbestandteile ordnungsgemäß erhalten, gelesen und verstanden zu haben: ..."(Rn.38) "Der Bauherr versichert, dass er Eigentümer des vorstehend bezeichneten Grundstücks ist, dass das Grundstück bebaubar …

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