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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 650r BGB – Sonderkündigungsrecht

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Nach Vorlage von Unterlagen gemäß § 650p Absatz 2 kann der Besteller den Vertrag kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt zwei Wochen nach Vorlage der Unterlagen, bei einem Verbraucher jedoch nur dann, wenn der Unternehmer ihn bei der Vorlage der Unterlagen in Textform über das Kündigungsrecht, die Frist, in der es ausgeübt werden kann, und die Rechtsfolgen der Kündigung unterrichtet hat.

(2) Der Unternehmer kann dem Besteller eine angemessene Frist für die Zustimmung nach § 650p Absatz 2 Satz 2 setzen. Er kann den Vertrag kündigen, wenn der Besteller die Zustimmung verweigert oder innerhalb der Frist nach Satz 1 keine Erklärung zu den Unterlagen abgibt.

(3) Wird der Vertrag nach Absatz 1 oder 2 gekündigt, ist der Unternehmer nur berechtigt, die Vergütung zu verlangen, die auf die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen entfällt.

Rechtsprechung zu § 650r BGB

10 Entscheidungen zitieren § 650r BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 17.11.2022 – VII ZR 862/21 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei der Kündigung eines Architekten- oder Ingenieurvertrags gemäß § 648 Satz 1 BGB durch einen Besteller, dem bei weiterer Durchführung des Vertrags ein Sonderkündigungsrecht gemäß § 650r Abs. 1 BGB zugestanden hätte, umfasst der Anspruch gemäß § 648 Satz 2 BGB hinsichtlich nicht erbrachter Leistungen grundsätzlich nicht die Vergütung für Leistungen, die nach einer Vorlage der Planungsgrundlage …
  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.02.2025 – 5 U 102/23 · 5. Zivilsenat

  • BayObLG, Beschl. v. 06.12.2023 – Verg 7/23 e · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Eine kaufmännisch vernünftige Angebotskalkulation ist unzumutbar, wenn Preis- und Kalkulationsrisiken über das Maß hinausgehen, das Bietern typischerweise obliegt, wobei eine die Umstände des jeweiligen Einzelfalls berücksichtigende Abwägung der Interessen der Bieter und des öffentlichen Auftraggebers erforderlich ist. Vertragsbestimmungen, die jeweils für sich genommen eine kaufmännisch …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 16.05.2022 – 29 U 94/21 · 29. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Auftragnehmer eines nach dem 1.1.2018 geschlossenen, die Zielfindungsphase ausdrücklich aufnehmenden Architektenvertrages kann Honorar für darüber hinausgehende Leistungen nur unter der Voraussetzung beanspruchen, dass er die mindestens erforderlichen Ergebnisse jener Phase dem Auftraggeber zur Prüfung vorgelegt und hierzu eine klare Billigungserklärung erhalten hat. 2. Mindestens …
  • OLG Celle, Urt. v. 06.02.2020 – 14 U 160/19

  • LG Köln, Urt. v. 12.06.2026 – 18 O 193/25 · 18. Zivilkammer

    Leitsatz: Keine weitere Vergütung bei Kündigung der Auftraggeber nach 650r BGB sowie einer erst nachträglich erstellten, ungenügenden, da lediglich mit glatten Zahlen und ohne Mengen- und Massenberechnung erfolgten gewerkeorientierten Kostenberechnung und keine Vergütung für eine einseitige Freianlagenplanung ohne Beauftragung in Textform bei "Gelegenheit" der Gebäudeplanung.

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