Der Unternehmer kann ab der Abnahme der letzten Leistung des bauausführenden Unternehmers oder der bauausführenden Unternehmer eine Teilabnahme der von ihm bis dahin erbrachten Leistungen verlangen.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 650s BGB – Teilabnahme
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 650s BGB
3 Entscheidungen zitieren § 650s BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Köln, Urt. v. 18.03.2026 – 11 U 109/23 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Rückforderung einer Sicherheit nach § 650f BGB.
OLG Karlsruhe, Urt. v. 12.04.2022 – 19 U 87/20 · 19. Zivilsenat
Leitsatz: Ein Gesamtschuldnerausgleichsanspruch des Architekten gegen den bauausführenden Unternehmer scheidet aus, wenn der Architekt dem Bauherrn (nur) wegen der Verletzung einer vertraglichen Pflicht zur Objektbegehung (entsprechend der Leistungsphase 9 nach § 15 HOAI 2002) auf Schadensersatz haftet, weil mögliche Ansprüche des Bauherrn gegen den Architekten wegen der Verletzung von Pflichten, die den …
OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.10.2021 – 22 U 66/21 · 22. Zivilsenat