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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 650s BGB – Teilabnahme

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Der Unternehmer kann ab der Abnahme der letzten Leistung des bauausführenden Unternehmers oder der bauausführenden Unternehmer eine Teilabnahme der von ihm bis dahin erbrachten Leistungen verlangen.

Rechtsprechung zu § 650s BGB

3 Entscheidungen zitieren § 650s BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Köln, Urt. v. 18.03.2026 – 11 U 109/23 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Rückforderung einer Sicherheit nach § 650f BGB.
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 12.04.2022 – 19 U 87/20 · 19. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Gesamtschuldnerausgleichsanspruch des Architekten gegen den bauausführenden Unternehmer scheidet aus, wenn der Architekt dem Bauherrn (nur) wegen der Verletzung einer vertraglichen Pflicht zur Objektbegehung (entsprechend der Leistungsphase 9 nach § 15 HOAI 2002) auf Schadensersatz haftet, weil mögliche Ansprüche des Bauherrn gegen den Architekten wegen der Verletzung von Pflichten, die den …
  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.10.2021 – 22 U 66/21 · 22. Zivilsenat

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