Nimmt der Besteller den Unternehmer wegen eines Überwachungsfehlers in Anspruch, der zu einem Mangel an dem Bauwerk oder an der Außenanlage geführt hat, kann der Unternehmer die Leistung verweigern, wenn auch der ausführende Bauunternehmer für den Mangel haftet und der Besteller dem bauausführenden Unternehmer noch nicht erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 650t BGB – Gesamtschuldnerische Haftung mit dem bauausführenden Unternehmer
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 650t BGB
2 Entscheidungen zitieren § 650t BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Stuttgart, Urt. v. 23.07.2024 – 12 U 158/23 · 12. Zivilsenat
Architektenhaftung für verzögerte Fertigstellung des Bauwerks: Voraussetzungen eines Garantievertrags und einer zeitlichen Beschaffenheitsvereinbarung; Bedeutung von Zeitangaben des Architekten als Willensmitteilung
OLG Stuttgart, Urt. v. 18.07.2023 – 12 U 172/22 · 12. Zivilsenat