Der Unternehmer kann für seine Forderungen aus dem Vertrag die Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Baugrundstück des Bestellers verlangen. Ist das Werk noch nicht vollendet, so kann er die Einräumung der Sicherungshypothek für einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und für die in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 650e BGB – Sicherungshypothek des Bauunternehmers
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 650e BGB verweisen
- § 650f BGB – Bauhandwerkersicherung
- § 650q BGB – Anwendbare Vorschriften
- § 650u BGB – Bauträgervertrag; anwendbare Vorschriften
Rechtsprechung zu § 650e BGB
30 Entscheidungen zitieren § 650e BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Hamburg, Beschl. v. 01.03.2021 – 4 U 90/19 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Bei gleichzeitiger Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung von Werklohn und auf Leistung einer Sicherheit nach § 650f BGB bemisst sich der Streitwert nach der Höhe der Werklohnforderung zuzüglich eines Betrags von 1/3 des Wert der zu sichernden Forderung.(Rn.5)
KG, Beschl. v. 19.02.2025 – 7 U 41/23 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: 1. § 650f Abs. 1 BGB gibt einen Anspruch auf eine Sicherheitsleistung, deren Gestaltung sich maßgeblich nach den §§ 232 ff. BGB richtet. Nach § 232 Abs. 1 BGB kann, wer Sicherheit zu leisten hat, dies bewirken u.a. durch Bestellung von Hypotheken an inländischen Grundstücken, so dass durch die Eintragung einer Sicherungshypothek der Anspruch nach § 650f Abs. 1 BGB erlöschen kann.(Rn.4) 2. Hat der …
KG, Beschl. v. 05.01.2021 – 27 W 1054/20 · 27. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Dem Architekten steht gemäß §§ 650q, 650e Abs. 1 Satz 1 BGB unabhängig vom Baubeginn und damit unabhängig von einer eingetretenen Wertsteigerung des Grundstücks dem Grunde nach ein Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek zur Sicherung seines Honoraranspruchs zu (entgegen OLG Celle, Urteil vom 6. Februar 2020 14 U 160/19, NJW 2020, 1075, zitiert nach juris, dort Rdz. …
OLG Hamburg, Beschl. v. 03.12.2024 – 10 W 24/24 · 10. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Dem Planer steht ein Anspruch auf eine Sicherungshypothek gem. § 650e BGB auch dann zu, wenn mit den Bauarbeiten noch nicht begonnen wurde.(Rn.14) 2. Der Wortlaut des § 650e BGB gibt keinen Anknüpfungspunkt dafür, dass die Werkleistung des Planers schon im Bauwerk verkörpert oder zu einer Wertsteigerung des Grundstücks geführt haben muss.(Rn.16)
KG, Urt. v. 14.02.2023 – 21 W 28/22 · 21. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der Anspruch eines Architekten auf Einräumung einer Sicherungshypothek für seinen Honoraranspruch (§§ 650e, 650q Abs. 1 BGB) setzt nicht voraus, dass auf dem Baugrundstück mit Bauarbeiten begonnen worden ist oder die Umsetzung der Planung dort zu einer Wertsteigerung geführt hat (Anschluss an KG, Beschluss vom 5. Januar 2021 27 W 1054/20; entgegen OLG Celle, Urteil vom 6. Februar 2020 14 U …
KG, Urt. v. 24.07.2018 – 7 U 134/17 · 7. Zivilsenat
Bauhandwerkersicherungshypothek vor Baubeginn