BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 650d BGB – Einstweilige Verfügung
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 650d BGB verweisen
- § 650u BGB – Bauträgervertrag; anwendbare Vorschriften
Rechtsprechung zu § 650d BGB
12 Entscheidungen zitieren § 650d BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
KG, Urt. v. 02.03.2021 – 21 U 1098/20 · 21. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Dringlichkeitsvermutung von § 650d BGB begünstigt auch Verfügungsanträge, die auf einstweilige Zahlungen an den Unternehmer gerichtet sind.(Rn.31) 2. Die Dringlichkeitsvermutung entfällt nicht, wenn der Unternehmer seine Leistungen abgeschlossen hat und Schlussrechnungsreife eingetreten ist.(Rn.53) 3. Nach § 650c Abs. 2 Satz 2 BGB wird nur vermutet, dass die in einer Urkalkulation …
KG, Urt. v. 13.02.2026 – 21 U 13/26 · 21. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens nach § 650d BGB kann auch für eine positive Feststellung im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO ein rechtliches Interesse bestehen.(Rn.18) (Rn.20) 2. Zur Auslegung eines Leistungsverzeichnisses über Maler- und Lackiererarbeiten in einem Schulgebäude, um zu klären, ob der Werkunternehmer für eine bestimmte vom Besteller beanspruchte Leistung eine …
OLG München, Beschl. v. 12.03.2024 – 9 U 3791/23 Bau e · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zulässigkeit einer negativen Feststellungsverfügung gegen eine Abschlagsrechnung, die auf einen gemäß § 650c Abs. 3 S. 1 BGB ermittelten Mehrvergütungsanspruch gestützt wird. (Rn. 42 – 56) 2. § 650c Abs. 3 BGB ist ebenso wie § 650d BGB im VOB -Vertrag anwendbar. Will der Unternehmer nach § 650c Abs. 3 S. 1 BGB vorgehen, müssen aber auch im VOB-Vertrag die Voraussetzungen des § 650b BGB gegeben …
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.09.2022 – 8 W 29/22 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der Unternehmer kann mit einer auf § 650d BGB gestützten Leistungsverfügung nur den Anspruch auf Zahlung der infolge einer Änderungsanordnung erhöhten Abschlagsforderung, nicht aber eine entsprechende Nachtragsposition und/oder Teilrestwerklohnforderung aus der Schlussrechnung durchsetzen.(Rn.21) 2. Nach Fertigstellung der Bauarbeiten durch den Unternehmer und Schlussrechnungsreife ist der …
KG, Urt. v. 02.11.2021 – 27 U 120/21 · 27. Zivilsenat
Leitsatz: Da die VOB/B von ihrer Rechtsnatur her eine Allgemeine Geschäftsbedingung ist und das gesetzliche Bauvertragsrecht modifiziert, findet § 650d BGB auch auf VOB-Bauverträge Anwendung.
KG, Urt. v. 07.09.2021 – 21 U 86/21 · 21. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Führt ein Bauunternehmer eine geänderte Leistung aus, für die aus objektiver Sicht ein technisches Bedürfnis bestand und die nicht in den Bauvertrag eingepreist war, kann sich der Besteller nicht darauf berufen, diese Änderung nicht begehrt oder angeordnet zu haben, sofern der Unternehmer zuvor Bedenken gegen die ungeänderte Ausführung angemeldet hatte.(Rn.64) 2. Anderes gilt nur, wenn der …