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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 650b BGB – Änderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Begehrt der Besteller

  • 1. eine Änderung des vereinbarten Werkerfolgs (§ 631 Absatz 2) oder
  • 2. eine Änderung, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendig ist,

streben die Vertragsparteien Einvernehmen über die Änderung und die infolge der Änderung zu leistende Mehr- oder Mindervergütung an. Der Unternehmer ist verpflichtet, ein Angebot über die Mehr- oder Mindervergütung zu erstellen, im Falle einer Änderung nach Satz 1 Nummer 1 jedoch nur, wenn ihm die Ausführung der Änderung zumutbar ist. Macht der Unternehmer betriebsinterne Vorgänge für die Unzumutbarkeit einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 geltend, trifft ihn die Beweislast hierfür. Trägt der Besteller die Verantwortung für die Planung des Bauwerks oder der Außenanlage, ist der Unternehmer nur dann zur Erstellung eines Angebots über die Mehr- oder Mindervergütung verpflichtet, wenn der Besteller die für die Änderung erforderliche Planung vorgenommen und dem Unternehmer zur Verfügung gestellt hat. Begehrt der Besteller eine Änderung, für die dem Unternehmer nach § 650c Absatz 1 Satz 2 kein Anspruch auf Vergütung für vermehrten Aufwand zusteht, streben die Parteien nur Einvernehmen über die Änderung an; Satz 2 findet in diesem Fall keine Anwendung.

(2) Erzielen die Parteien binnen 30 Tagen nach Zugang des Änderungsbegehrens beim Unternehmer keine Einigung nach Absatz 1, kann der Besteller die Änderung in Textform anordnen. Der Unternehmer ist verpflichtet, der Anordnung des Bestellers nachzukommen, einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 jedoch nur, wenn ihm die Ausführung zumutbar ist. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 650b BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 650b BGB

23 Entscheidungen zitieren § 650b BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG München, Beschl. v. 12.03.2024 – 9 U 3791/23 Bau e · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zulässigkeit einer negativen Feststellungsverfügung gegen eine Abschlagsrechnung, die auf einen gemäß § 650c Abs. 3 S. 1 BGB ermittelten Mehrvergütungsanspruch gestützt wird. (Rn. 42 – 56) 2. § 650c Abs. 3 BGB ist ebenso wie § 650d BGB im VOB -Vertrag anwendbar. Will der Unternehmer nach § 650c Abs. 3 S. 1 BGB vorgehen, müssen aber auch im VOB-Vertrag die Voraussetzungen des § 650b BGB gegeben …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14.04.2023 – 8 U 17/23 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Nachtragsvereinbarungen über zusätzliche Leistungen des Unternehmers sind anders als einseitige Änderungsanordnungen des Bestellers gemäß § 650b Abs. 2 BGB rechtlich selbstständige Werkverträge, weil sie wie der Hauptvertrag durch Angebot und Annahme zustande gekommen sind. Sie können daher unter den Voraussetzungen der §§ 312b, 312g BGB (oder den bei zusätzlichen Leistungen nur selten …
  • OLG Hamm, Urt. v. 09.02.2023 – I-24 U 77/21 · 24. Zivilsenat

    Leitsatz: Außerhalb des zeitlichen Anwendungsbereichs der Vorschrift des § 650b Abs. 2 BGB besteht vorbehaltlich einer diesbezüglichen vertraglichen Regelung, wie etwa in § 1 Abs. 3 und 4 VOB/B, grundsätzlich kein einseitiges Änderungsrecht des Bestellers. Das dem Bauvertrag innewohnende antizipierte Änderungsbedürfnis des Bestellers kann dieser jedoch jedenfalls dann gemäß §§ 157, 242 BGB durch eine …
  • KG, Urt. v. 13.02.2026 – 21 U 13/26 · 21. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens nach § 650d BGB kann auch für eine positive Feststellung im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO ein rechtliches Interesse bestehen.(Rn.18) (Rn.20) 2. Zur Auslegung eines Leistungsverzeichnisses über Maler- und Lackiererarbeiten in einem Schulgebäude, um zu klären, ob der Werkunternehmer für eine bestimmte vom Besteller beanspruchte Leistung eine …
  • OLG Bamberg, Endurt. v. 19.02.2025 – 3 UKl 13/24 e · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem Fertighausvertrag. (Rn. 22) 2. Zur Frage einer Veröffentlichungsbefugnis gemäß § 7 UKlaG (Rn. 219) 3. Zur Frage einer Informationspflicht bei unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 8 Abs. 1 UWG im Unterlassungsklageverfahren. (Rn. 226)
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.09.2022 – 8 W 29/22 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Unternehmer kann mit einer auf § 650d BGB gestützten Leistungsverfügung nur den Anspruch auf Zahlung der infolge einer Änderungsanordnung erhöhten Abschlagsforderung, nicht aber eine entsprechende Nachtragsposition und/oder Teilrestwerklohnforderung aus der Schlussrechnung durchsetzen.(Rn.21) 2. Nach Fertigstellung der Bauarbeiten durch den Unternehmer und Schlussrechnungsreife ist der …

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