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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 71 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Vor die Zivilkammern, einschließlich der Kammern für Handelssachen, gehören alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind.

(2) Die Landgerichte sind ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig

  • 1. für die Ansprüche, die auf Grund der Beamtengesetze gegen den Fiskus erhoben werden;
  • 2. für die Ansprüche gegen Richter und Beamte wegen Überschreitung ihrer amtlichen Befugnisse oder wegen pflichtwidriger Unterlassung von Amtshandlungen;
  • 3. für die in § 1 Absatz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes genannten Ansprüche;
  • 4. für Verfahren nach
  • a) (weggefallen)
  • b) den §§ 98, 99, 132, 142, 145, 258, 260, 293c und 315 des Aktiengesetzes,
  • c) § 26 des SE-Ausführungsgesetzes,
  • d) § 10 des Umwandlungsgesetzes,
  • e) dem Spruchverfahrensgesetz,
  • f) den §§ 39a und 39b des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes;
  • 5. in Streitigkeiten
  • a) über das Anordnungsrecht des Bestellers gemäß § 650b des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
  • b) über die Höhe des Vergütungsanspruchs infolge einer Anordnung des Bestellers (§ 650c des Bürgerlichen Gesetzbuchs);
  • 6. für Ansprüche aus dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz;
  • 7. in Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch Druckerzeugnisse und Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen sowie im Internet;
  • 8. in Streitigkeiten über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Konzessionen oder Rahmenvereinbarungen, soweit sich nicht aus Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen eine andere Zuständigkeit ergibt;
  • 9. in Streitigkeiten aus Heilbehandlungen.

(3) Der Landesgesetzgebung bleibt überlassen, Ansprüche gegen den Staat oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts wegen Verfügungen der Verwaltungsbehörden sowie Ansprüche wegen öffentlicher Abgaben ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes den Landgerichten ausschließlich zuzuweisen.

(4) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Entscheidungen in Verfahren nach Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a bis e und Nummer 5 einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zu übertragen. In Verfahren nach Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a bis e darf die Übertragung nur erfolgen, wenn dies der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 71 GVG verweisen

Rechtsprechung zu § 71 GVG

305 Entscheidungen zitieren § 71 GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 15.12.2022 – 102 AR 84/22 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Voraussetzungen des § 71 Abs. 2 Nr. 3 GVG liegen nicht vor, wenn ein Anleger lediglich einen Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben gegen die Fondsgesellschaft geltend macht, der ausschließlich auf eine außerordentliche Kündigung der Beteiligung gestützt wird. (Rn. 45)
  • BayObLG, Beschl. v. 03.08.2023 – 102 AR 132/23 e · 2. Zivilsenat

    Auswahlkriterien bei der Gerichtsbestimmung nach § 36 ZPO

  • OLG Hamm, Beschl. v. 13.05.2019 – 32 SA 26/19 · 32. Zivilsenat

    Leitsatz: Werden eine Kommune und ein Tiefbauunternehmen aufgrund einer Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen, kommt eine Gerichtsstandbestimmung hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit in Betracht, wenn das Tiefbauunternehmen - streitwertbedingt - vor dem Amtsgericht und die Kommune - streitwertunabhängig - gemäß § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG vor dem Landgericht …
  • BayObLG, Beschl. v. 22.09.2026 – 101 AR 132/26 e · 1. Zivilsenat

    Sachliche Zuständigkeit bei Erstattungsansprüchen aus privater Krankenversicherung – Abgrenzung zu "Streitigkeiten aus Heilbehandlungen"

  • BayObLG, Beschl. v. 04.08.2026 – 101 AR 119/26 e · 1. Zivilsenat

    Amtshaftung und Zuständigkeit bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 02.07.2026 – 11 UH 25/26 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: § 71 Abs. 2 Nr. 7 GVG findet auf Streitigkeiten nach dem Urheberrechtsgesetz (Urheberrechtsstreitsachen) keine Anwendung.

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