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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 70 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Soweit die Vertretung eines Mitgliedes nicht durch ein Mitglied desselben Gerichts möglich ist, wird sie auf den Antrag des Präsidiums durch die Landesjustizverwaltung geordnet.

(2) Die Beiordnung eines Richters auf Probe oder eines Richters kraft Auftrags ist auf eine bestimmte Zeit auszusprechen und darf vor Ablauf dieser Zeit nicht widerrufen werden.

(3) Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach denen richterliche Geschäfte nur von auf Lebenszeit ernannten Richtern wahrgenommen werden können, sowie die, welche die Vertretung durch auf Lebenszeit ernannte Richter regeln.

Verweise

Vorschriften, die auf § 70 GVG verweisen

Rechtsprechung zu § 70 GVG

7 Entscheidungen zitieren § 70 GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 11.01.2011 – 3 StR 484/10 · 3. Strafsenat

    Strafverfahrenshindernis: Voraussetzungen der Ersetzung bzw. der Nachholung eines fehlenden Eröffnungsbeschlusses

  • BFH, Beschl. v. 26.01.2012 – V S 29/11 · 5. Senat

    Leitsatz: NV: Ein Verfahrensmangel durch fehlerhafte Beurteilung der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit liegt nur vor, wenn die Entscheidung des FG offensichtlich unhaltbar und unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Grundsätze nicht mehr verständlich ist und sich deshalb in einer nicht mehr hinnehmbaren, willkürlichen Weise von dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt.
  • BGH, Beschl. v. 21.04.2021 – VII ZB 40/20 · 7. Zivilsenat

    Beschwerdeverfahren: Übernahmebeschluss der Beschwerdekammer ohne vorhergehenden Übertragungsbeschluss des Einzelrichters

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.01.2005 – 20 W 438/04 · 20. Zivilsenat

    Beschwerdeverfahren in Grundbuchsachen: Fehlerhafte Besetzung der Zivilkammer des Landgerichts

  • BGH, Beschl. v. 05.07.2023 – VII ZB 30/22 · 7. Zivilsenat

  • BGH, Beschl. v. 24.05.2023 – VII ZB 73/21 · 7. Zivilsenat

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Funktionale Zuständigkeit des Einzelrichters im Beschwerdeverfahren

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