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Zitierfest

AktG · Aktiengesetz

§ 315 AktG – Sonderprüfung

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

Auf Antrag eines Aktionärs hat das Gericht Sonderprüfer zur Prüfung der geschäftlichen Beziehungen der Gesellschaft zu dem herrschenden Unternehmen oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen zu bestellen, wenn

  • 1. der Abschlußprüfer den Bestätigungsvermerk zum Bericht über die Beziehungen zu verbundenen Unternehmen eingeschränkt oder versagt hat,
  • 2. der Aufsichtsrat erklärt hat, daß Einwendungen gegen die Erklärung des Vorstands am Schluß des Berichts über die Beziehungen zu verbundenen Unternehmen zu erheben sind,
  • 3. der Vorstand selbst erklärt hat, daß die Gesellschaft durch bestimmte Rechtsgeschäfte oder Maßnahmen benachteiligt worden ist, ohne daß die Nachteile ausgeglichen worden sind.

Liegen sonstige Tatsachen vor, die den Verdacht einer pflichtwidrigen Nachteilszufügung rechtfertigen, kann der Antrag auch von Aktionären gestellt werden, deren Anteile zusammen den Schwellenwert des § 142 Abs. 2 erreichen, wenn sie glaubhaft machen, dass sie seit mindestens drei Monaten vor dem Tage der Antragstellung Inhaber der Aktien sind. Über den Antrag entscheidet das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. § 142 Abs. 8 gilt entsprechend. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. Hat die Hauptversammlung zur Prüfung derselben Vorgänge Sonderprüfer bestellt, so kann jeder Aktionär den Antrag nach § 142 Abs. 4 stellen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 315 AktG verweisen

  • § 316 AktG – Kein Bericht über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen bei Gewinnabführungsvertrag
  • § 323 AktG – Leitungsmacht der Hauptgesellschaft und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder
  • § 1 GNotKG – Geltungsbereich
  • Anlage 1 GNotKG – (zu § 3 Absatz 2) Kostenverzeichnis
  • § 71 GVG

Rechtsprechung zu § 315 AktG

5 Entscheidungen zitieren § 315 AktG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG München, Beschl. v. 06.07.2021 – 31 Wx 236/21 · 31. Zivilsenat

    Rechtsmissbräuchliche Antragstellung auf Sonderprüfung

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 02.06.2009 – 20 W 187/07 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Es bleibt offen, ob das Recht zur Stellung eines Antrags gem. § 315 AktG auf Sonderprüfung gegenstandslos wird sobald die Unternehmen verschmolzen sind und dadurch die Möglichkeit eines Spruchverfahren eröffnet ist. 2. Voraussetzung für die Antragsberechtigung ist aber jedenfalls, dass der den Antrag nach § 315 AktG stellende Aktionär weiterhin die statt der Aktien des übertragenden …
  • BVerfG, Beschl. v. 08.04.2010 – 1 BvR 1473/09 · 1. Senat 3. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Eigentumsschutz eines Minderheitsaktionärs mit Sperrminorität - hier: unzureichender Vortrag möglicher Nachteile - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Rüge vor den Fachgerichten

  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 26.07.2024 – 20 AktG 1/24 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Klage ist im Sinne des § 246a Abs. 2 Nr. 1 AktG offensichtlich unbegründet, wenn sie – sei es auch aufgrund komplexer rechtlicher Erwägungen – nach der Rechtsauffassung des im Freigabeverfahren erkennenden Senats aufgrund des unstreitigen Sachverhalts eindeutig unbegründet ist oder – sofern ihr Erfolg von einer Beweisaufnahme abhängt – mit eindeutig überwiegender Wahrscheinlichkeit keinen …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.08.2023 – 20 W 137/22 · 20. Zivilsenat

    Kein Beschwerderecht für denjenigen, auf dessen Anregung Einleitung von Verfahren wegen unbefugtem Firmengebrauch abgelehnt wird

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