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Zitierfest

AktG · Aktiengesetz

§ 316 AktG – Kein Bericht über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen bei Gewinnabführungsvertrag

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

§§ 312 bis 315 gelten nicht, wenn zwischen der abhängigen Gesellschaft und dem herrschenden Unternehmen ein Gewinnabführungsvertrag besteht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 316 AktG verweisen

  • § 323 AktG – Leitungsmacht der Hauptgesellschaft und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder

Rechtsprechung zu § 316 AktG

2 Entscheidungen zitieren § 316 AktG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.11.2010 – 7 K 2182/06 B · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Aktionär, der durch die Erhebung von Anfechtungsklagen versucht, finanzielle Vorteile zu erzielen, erbringt steuerbare und steuerpflichtige Umsätze, wenn er sich in diesem Zusammenhang verpflichtet, eine erhobene Klage gegen eine Geldleistung zurückzunehmen (Rn.20) . 2. Davon abweichend sind Erlöse aus der Veräußerung von Wertpapieren im Regelfall nicht steuerbar (Rn.25) .
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 04.04.2000 – 5 U 224/98 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft durch einen Aktionär. 2. Zur Erforderlichkeit eines Abhängigkeitsberichts bei mehrstufiger Unternehmensverbindung.

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