Zum Inhalt springen
Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 72a GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Bei den Landgerichten werden eine oder mehrere Zivilkammern für folgende Sachgebiete gebildet:

  • 1. Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften,
  • 2. Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen,
  • 3. Streitigkeiten aus Heilbehandlungen,
  • 4. Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen,
  • 5. Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch Druckerzeugnisse und Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen sowie im Internet,
  • 6. erbrechtliche Streitigkeiten,
  • 7. insolvenzrechtliche Streitigkeiten und Beschwerden, Anfechtungssachen nach dem Anfechtungsgesetz sowie Streitigkeiten und Beschwerden aus dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz und
  • 8. Streitigkeiten über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Konzessionen oder Rahmenvereinbarungen, soweit sich nicht aus Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen eine andere Zuständigkeit ergibt.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung bei den Landgerichten eine oder mehrere Zivilkammern für weitere Sachgebiete einzurichten. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(3) Den Zivilkammern nach den Absätzen 1 und 2 können auch Streitigkeiten nach den §§ 71 und 72 zugewiesen werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 72a GVG verweisen

Rechtsprechung zu § 72a GVG

80 Entscheidungen zitieren § 72a GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 22.03.2018 – 2 AR 11/18 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen einer Zivilkammer mit einer Spezialzuständigkeit nach § 72a GVG und einer allgemeinen Zivilkammer desselben Landgerichts ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO entsprechend anwendbar.(Rn.4) 2. Eine Zuständigkeitsbestimmung durch das im Rechtszug übergeordnete Oberlandesgericht setzt auch in diesem Fall voraus, dass sich die an der Zuständigkeitsstreitigkeit …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.06.2018 – 11 SV 25/18 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine Gerichtsstandsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist auch dann geboten, wenn eine allgemeine Zivilkammer und eine Spezialkammer (hier sog. Bankenkammer gem. § 72a Abs. 1 Nr. 1 GVG) jeweils rechtskräftig ihre funktionelle Zuständigkeit ablehnen. Eine Streitigkeit aus Bank- und Finanzgeschäften liegt nicht vor, wenn die geltend gemachten Ansprüche nicht den in § 1 Abs. 1, Abs. 1a, Abs. 3 …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.04.2018 – 13 SV 6/18 · 13. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine Zuständigkeitsbestimmung in entsprechender Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 scheidet aus, wenn der Rechtsstreit mangels Zustellung der Klage noch nicht rechtshängig ist. § 72a Satz 1 Nr. 3 GVG erfasst lediglich Streitigkeiten aus Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, nicht solche aus dem Bereich der Tiermedizin.
  • OLG München, Beschl. v. 21.08.2025 – 1 U 3881/24 e · 1. Zivilsenat

    Impfstoff Comirnaty kein Gentherapieprodukt sondern ein Impfstoff

  • KG, Beschl. v. 30.08.2021 – 2 AR 38/21 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen einer Zivilkammer mit einer Spezialzuständigkeit nach § 72a Abs. 1 GVG und einer allgemeinen Zivilkammer desselben Landgerichts ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO entsprechend anwendbar.(Rn.4) 2. Eine gesetzliche Sonderzuständigkeit nach § 72 Abs. 1 Nr. 6 GVG für erbrechtliche Streitigkeiten ist nicht bereits dann begründet, wenn ein Erbe von einem …
  • BayObLG, Beschl. v. 24.06.2021 – 101 AR 64/21 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Kfz-Leasingverträge mit Kilometer-Abrechnung sind unbeschadet des Umstands, dass sie seit der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie in nationales Recht nicht mehr dem Schutz des Verbraucherkreditrechts unterstehen, typischerweise Verträge über Finanzdienstleistungen im Sinne des Kreditwesengesetzes mit der Folge, dass für eine zivilrechtliche Streitigkeit über Ansprüche aus einem solchen …

Weitere Entscheidungen zu § 72a GVG suchen