Zum Inhalt springen
Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 650a BGB – Bauvertrag

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Ein Bauvertrag ist ein Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon. Für den Bauvertrag gelten ergänzend die folgenden Vorschriften dieses Kapitels.

(2) Ein Vertrag über die Instandhaltung eines Bauwerks ist ein Bauvertrag, wenn das Werk für die Konstruktion, den Bestand oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung ist.

Rechtsprechung zu § 650a BGB

62 Entscheidungen zitieren § 650a BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 21.03.2022 – 102 AR 196/21 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei Streitigkeiten aus der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten im Rahmen eines Bauvertrags handelt es sich auch um vertragliche Ansprüche „aus Bauvertrag' im Sinne des § 119a Satz 1 Nr. 2 GVG a.F., für die der Spezialsenat zuständig ist. (Rn. 20) 2. Für die gesetzlich geregelte Zuständigkeit eines spezialisierten Spruchkörpers im Verhältnis zu einem nur im Turnus zuständigen allgemeinen …
  • OLG Naumburg, Urt. v. 19.06.2026 – 12 U 16/26 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Wartungs- und Instandhaltungsvertrag für eine Biomethangasanlage kann als ein Bauvertrag im Sinne von § 650a Abs. 2 BGB eingeordnet werden.
  • KG, Beschl. v. 13.05.2025 – 21 U 8/25 · 21. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Vertrag über die Instandhaltung der Brandmeldeanlage einer Klinik ist ein Bauvertrag im Sinne von § 650a Abs. 2 BGB.(Rn.52) 2. Beansprucht ein Werkunternehmer die „große“ Kündigungsvergütung und stellt seine Vergütung für die nicht erbrachten Leistungen zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung, ist dies in einem zivilrechtlichen Rechtsstreit angesichts des Urteils des …
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 25.06.2024 – 5 U 38/23 · 5. Zivilsenat

    Formularmäßiger Bauvertrag über eine Einbauküche: Inhaltskontrolle für eine Skonto-Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • OLG München, Endurt. v. 09.04.2024 – 9 U 4221/23 Bau e · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Geothermiekraftwerk als Bauwerk iSv § 650a BGB. (Rn. 35 – 40) 2. Die Regelung zur Bauhandwerkersicherung gemäß § 650f BGB ist auf einen gemischten Vertrag anwendbar, wenn der Schwerpunkt des Vertrags im Bauvertragsrecht liegt, es sei denn die Eigenart des Vertrags wäre hierdurch nicht richtig gewürdigt. (Rn. 41 – 51) 3. Grundsätze der Auslegung eines Errichtungs- und Pachtvertrages (Rn. 52 – …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 15.12.2021 – 25 U 342/21 · 25. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ob bei einem Vertrag über die Instandhaltung von Bauwerken das Werk für die Konstruktion, den Bestand oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch nach § 650a Abs. 2 BGB von wesentlicher Bedeutung ist, ist im Rahmen einer wertenden Betrachtung unter Rückgriff auf die Rechtsprechung zu § 638 BGB a.F. zu beurteilen. Ergibt diese wertende Betrachtung, dass die Instandhaltungsarbeiten der Erhaltung …

Weitere Entscheidungen zu § 650a BGB suchen